Seela: SPD und CDU handeln demokratiefeindlich
Hannover, 18. November 2017: SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die bisherige Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalparlamenten von zwei auf drei Mitglieder heraufzusetzen. Dazu erklärt Björn-Christian Seela, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hannover:
„Noch vor dem Amtsantritt der GroKo in Niedersachsen wird klar: Die übergroße Parlamentsmehrheit von SPD und CDU ist schädlich für die Demokratie im Land. Die oft unbequeme Opposition in den Kommunalparlamenten soll mit einem Handstreich einfach abgeschafft werden“, erzürnt sich Seela.
Alles Gerede von SPD und CDU, man wolle trotz GroKo eine arbeitsfähige Opposition im Land erhalten, habe sich schon jetzt als bloße Augenwischerei herausgestellt, so Seela weiter. „Wer Hand an die Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalparlamenten anlegt, handelt demokratiefeindlich! Dieser Schritt ist Wasser auf den Mühlen der AfD, die gerade erst in den Niedersächsischen Landtag gewählt wurde und im Bundestag die drittgrößte Fraktion stellt“, so der Kreisvorsitzende.
Anstatt Demokratie und Meinungsvielfalt vor Ort einzuschränken, sei genau das Gegenteil notwendig. Um die Menschen wieder näher an Politik heranzubringen brauche es nach Ansicht der Jungen Liberalen mehr Demokratie und mehr Mitsprache auf der kommunalen Ebene.