Bürger-App für Hannover – FDP Kreisparteitag (27.05.2019)

Die FDP Hannover setzt sich für die Prüfung und ggf. anschließende Einführung einer Bürger-App ein. Mit Hilfe dieser App sollen die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hannover an relevanten kommunalen Entscheidungen durch eine Befragung (ähnlich wie in einem Projekt der Stadt Tübingen) beteiligt werden. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Hannover wird aufgefordert, dies im Rat umzusetzen.

 

Bei der technischen Umsetzung sind folgende Anforderungen zu beachten:

  1. Höchste Standards an Datenschutz und Sicherheit
  2. Beschränkung des Teilnehmerkreises – Kriterien: über 16 Jahre alt, Erstwohnsitz in der Stadt Hannover
  3. Verhinderung von mehrfacher Teilnahme
  4. Schaffung einer Teilnahmealternative für Menschen, die nicht an der Abstimmung per App teilnehmen können oder wollen

 

In der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sind folgende Punkte zu beachten:

  1. Klarstellung, dass die Ergebnisse der Befragung keine rechtliche Bindung haben
  2. Eine Befragung findet auf Beschluss des Rates oder eines Stadtbezirkes mit einer 2/3 Mehrheit statt. Gleiches gilt für die Formulierung des Inhaltes der Befragung. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzustellen.
  3. Die Ergebnisse der Befragung per Bürger-App werden auf der Homepage der Stadt Hannover bekannt gemacht
  4. Der Einsatz der Bürger-App soll nach drei Jahren evaluiert werden. Die Ergebnisse sind dem Rat zu präsentieren.