Auf dem Kreisparteitag der FDP Hannover am 27.05.2019 waren die Jungen Liberalen Hannover mit gleich zwei Anträgen vertreten: Ein Antrag zur Prüfung der Einführung einer Bürger-App und ein Antrag zur Verbesserung der digitalen Parteistruktur.
„Die Idee zur Einführung einer Bürger-App entstand nach Vorbild der Stadt Tübingen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag von politischen Entscheidungen betroffen, sodass ein Mehr an Beteiligung nicht nur sinnvoll ist, sondern auch ein entscheidendes demokratisches Element sein kann“ erklärt die Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover, Katharina Wieking, die Intention des Vorstoßes. „Die Durchführung von Bürgerbefragungen ist momentan zeitaufwendig und kostenintensiv, außerdem ist die Teilnahme an der Befragung umständlich. Das wollen wir mit unserem Vorschlag zu einer Bürger-App ändern“ heißt es weiter.
Konkret wäre der Einsatz der Bürger-App ähnlich wie die derzeitige Bürgerbefragung ausgestaltet: Eine konkrete Fragestellung würde per App zur Abstimmung gestellt. Die Ergebnisse dieser Befragung hätten keinerlei rechtliche Bindung, stellen aber ein konkretes Meinungsbild für den Rat dar. Anschließend sollen die Ergebnisse auf der Homepage der Stadt Hannover zur Verfügung gestellt werden. An der Bürgerbefragung per App dürften Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die über 16 Jahre alt sind und ihren Erstwohnsitz in der Stadt Hannover haben. Für die Menschen, die nicht an der Abstimmung per App teilnehmen können oder wollen, soll eine Alternative geschaffen werden.
Für den Einsatz der Befragung per App bedürfte es eines Beschlusses des Rates der Stadt oder eines Stadtbezirkes mit einer 2/3 Mehrheit. Dies gilt ebenfalls für die konkrete Fragestellung.
„Wichtig ist uns vor allem, dass die App höchste Standards an Datenschutz und Sicherheit einhält, um eine geheime, anonyme und damit freie Stimmabgabe zu gewährleisten. Auch die mehrfache Teilnahme ist technisch zu verhindern. Deshalb handelt es sich bei unserem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag. Erst wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann die App auch eingeführt werden“ stellt Katharina Wieking klar.
Der zweite Antrag behandelt die attraktivere Gestaltung digitaler Teilhabemöglichkeiten innerhalb der FDP selbst. Beide Anträge wurden einstimmig vom Kreisparteitag beschlossen.