Finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Kapitalerträge russischer Vermögenswerte

Ein Jahr nachdem Russland in der Ukraine einmarschiert war, schätzte die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf ca. 383 Mrd. Euro. Bisher hat die internationale Gemeinschaft – insbesondere der globale Westen – die Ukraine mit finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe im Wert von ca. 250 Mrd. Euro unterstützt (Stand: Anfang Sep. 2023).

Nach nun mehr als 20 Monaten Krieg kämpft die Ukraine weiterhin entschlossen an allen Fronten gegen die Invasoren. Bei ihren Verbündeten lassen sich leider erste Zeichen von Kriegsmüdigkeit erkennen. Insbesondere die hohen Kosten der Unterstützung werden häufig von den Kritikern der westlichen Unterstützung thematisiert und von russischer Propaganda instrumentalisiert. Dass es künftig Schwierigkeiten bei der Unterstützung der Ukraine geben könnte, ist aktuell in den USA zu sehen, wo das Parlament bisher kein weiteres Hilfspaket für die Ukraine verabschieden konnte.

Russland setzt auf die vermeintlichen Schwächen und die Kriegsmüdigkeit, da es langfristig nicht mit den finanziellen und industriellen Ressourcen des Westen mithalten kann. Deshalb wird schon länger zurecht gefordert, dass Signale für die langfristige Unterstützung der Ukraine gesetzt werden.

Ein Teil des benötigten Geldes könnte einem im März 2023 geleakten Papier des Rates der Europäischen Union zufolge mithilfe der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte erwirtschaftet werden. Dabei würden die Vermögenswerte explizit nicht konfisziert werden, sondern die Erträge, die die vertraglich vereinbarten Zinsen übersteigen. So könnten nach Ablauf der Sanktionen die Vermögen plus die vertraglich vereinbarten Zinsen wieder freigegeben werden. Rechtliche Schwierigkeiten, die mit der Konfiszierung von Vermögen einer fremden Zentralbank folgen würden, werden so umgangen.  Das Papier rechnet vor, wie so durch das Investieren in relativ kurzfristige, hoch bewertete Assets (Treasury Bills & Bonds) ein jährlicher Gewinn von ca. 2,6 %  bzw. aktuell 2,6 Mrd. Euro erwirtschaftet wird. Im Vergleich dazu, Deutschlands militärischer Beistand wurde 2022 mit 2 Mrd Euro und 2023 mit 5,4 Mrd Euro beziffert, sodass die Erlöse durchaus ein signifikantes Ausmaß erreichen können. 

Der größte Teil der russischen Vermögenswerte in der EU befindet sich bei einem belgischen Central Securities Depository (Zentralverwahrer). Belgien kann den oben beschriebenen Schritt aus finanzpolitischen Gründen aber nicht alleine gehen, aufgrund dessen muss dieser Schritt auf europäischer Ebene erfolgen. Hier wird mindestens seit Veröffentlichung des Papiers, also März 2023, an einer Lösung gearbeitet. Nach mehreren Ankündigungen liegt allerdings aktuell immer noch keine Lösung vor. Berichten zufolge gab es u.a. von Deutschland und Frankreich Widerstand.

 

Konkret fordern wir:

Die Bundesregierung – insbesondere das FDP-geführte Finanzministerium und Justizministerium – setzt sich entschlossen auf europäischer Ebene für eine schnelle Lösung der rechtlichen und finanziellen Fragen ein, sodass möglichst schnell Erlöse aus dem Anlegen russischer Vermögenswerte an die Ukraine gezahlt werden können.

 

Sunset-Klausel: 3 Jahre