Kulturdezernent Härke muss weg!

Seela: Hannover wird nur ohne Härke Kulturhauptstadt

 

Hannover, 22. Januar 2018. Nach seinem mündlich erklärten Rücktritt, tritt Hannovers Kulturdezernent Harald Härke erneut vom Rücktritt zurück. Dazu erklären die Jungen Liberalen Hannover:“Härkes Rücktritt vom Rücktritt ist absurd. Der zukünftige Kulturdezernent a.D. belastet nicht nur das Klima im Ampel-Bündnis, sondern vor allem auch Hannovers Bewerbung als Europas Kulturhauptstadt für das Jahr 2025″, kommetiert Björn-Christian Seela, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, das dubiose Gebaren des einstigen Personaldezernenten.

Die Causa Härke habe sich für Oberbürgermeister Schostok mittlerweile zu einem Härke-Gate entwickelt. „Härke hat nicht nur sich selbst, sondern vor allem den OB, die SPD und das Ampel-Bündnis düpiert. Als oberster Repräsentant Hannovers muss OB Schostock jetzt endlich wieder die Stadt an die erste Stelle seiner Prioritätenliste setzen und nicht alte SPD-Seilschaften. Das geht nur ohne Härke“, so Seela. Es sei verantwortungslos, den Bereich Kultur in den Händen eines so mit sich selbst beschäftigten Mannes zu lassen, der sämtliches Ansehen verspielt habe, so der Junge Liberale.

„Hannovers Kulturpolitik braucht neue Impulse. Schon allein die Auszeichnung Hannovers als UNESCO City of Music ist nahezu versandet. Statt dem rotem Filz vergangener Jahrzehnte braucht es jetzt ein Aufbruchsignal: Allein der Rücktritt von Härke reicht nicht. Wenn Hannover als kultureller Hotspot erfolgreich sein will, muss Raum für ganz neue Ideen und neue, jüngere Köpfe geschaffen werden“, fordert Seela abschließend.

 

Finger weg vom Kommunalverfassungsgesetz

Seela: SPD und CDU handeln demokratiefeindlich

 

Hannover, 18. November 2017: SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die bisherige Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalparlamenten von zwei auf drei Mitglieder heraufzusetzen. Dazu erklärt Björn-Christian Seela, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hannover:

„Noch vor dem Amtsantritt der GroKo in Niedersachsen wird klar: Die übergroße Parlamentsmehrheit von SPD und CDU ist schädlich für die Demokratie im Land. Die oft unbequeme Opposition in den Kommunalparlamenten soll mit einem Handstreich einfach abgeschafft werden“, erzürnt sich Seela.

Alles Gerede von SPD und CDU, man wolle trotz GroKo eine arbeitsfähige Opposition im Land erhalten, habe sich schon jetzt als bloße Augenwischerei herausgestellt, so Seela weiter. „Wer Hand an die Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalparlamenten anlegt, handelt demokratiefeindlich! Dieser Schritt ist Wasser auf den Mühlen der AfD, die gerade erst in den Niedersächsischen Landtag gewählt wurde und im Bundestag die drittgrößte Fraktion stellt“, so der Kreisvorsitzende.

Anstatt Demokratie und Meinungsvielfalt vor Ort einzuschränken, sei genau das Gegenteil notwendig. Um die Menschen wieder näher an Politik heranzubringen brauche es nach Ansicht der Jungen Liberalen mehr Demokratie und mehr Mitsprache auf der kommunalen Ebene.

JuLis-Hannover haben neuen Vorstand gewählt

Am 2. November hat die Kreismitgliederversammlung der JuLis Region Hannover turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem erfolgreichen „Superwahljahr“ konnte der scheidende Vorstand ein durchweg positives Resümee ziehen. Der Mitgliederzuwachs von 57 Prozent, nahezu wöchentlich stattfindende Veranstaltungen und die Wahl von 5 JuLis in den FDP-Regionsvorstand sprachen für sich. So wurde Björn-Christian Seela also Vorsitzender für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch Benjamin Reetz, als Stellvertreter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, und Fabian Frank als Stellvertreter für Organisation wurden im Amt bestätigt. Neu dazugekommen sind Stefanie Reimers als Stellvertreterin für Programmatik und Katharina Wieking als Schatzmeisterin. Komplettiert wird der Vorstand durch Lisa Hagedorn, Malte Gauger, Tobias Duddeck und Ekim Bulut als Beisitzer. Daniel Winter und Jelger Tosch wurden als Mitglieder des Landesvorstands der Jungen Liberalen Niedersachsen, sowie Niklas Drexler als Mitglied des Landesvorstands der FDP in den neuen Vorstand kooptiert.

Innenministerium untersagt Halim-Dener-Platz

Bulut: Links-Grün in Linden gefährdet friedliches zusammenleben

Hannover, 12. Juli 2017. Heute hat das Niedersächsische Innenministerium in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die Entscheidung des Bezirksrats Linden-Limmer, einen Platz in Linden nach dem getöteten PKK-Anhänger Halim Dener zu benennen, untersagt: Dazu erklärt der liberale Bezirksratsherr Ekim Bulut:

 

„Die Kommunalaufsicht beanstandet zu Recht die Entscheidung der Bezirksratsmehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und Partei. Den Platz nach einem kurdischen PKK-Anhänger zu benennen belastet das ohnehin angespannte Klima zwischen Türken und Kurden nur noch zusätzlich. Das ist nicht nur verantwortungslos sondern höchst gefährlich für das friedliche Zusammenleben von Türken und Kurden in Hannover“, so der Junge Liberale.

 

Bulut hatte sich bereits im Bezirksrat massiv gegen die Benennung des Platzes nach Dener ausgesprochen und sieht sich von der Kommunalaufsicht nun bestätigt.

 

„Anstatt ideologische Debatten um Platzbenennungen für linksextreme Märtyrer zu führen, sollten wir Brücken bauen. Aber das einzige was Links-Grün in Linden schafft, ist Unfrieden und Konflikte zu schüren. Zu echter, sachorientierter Bezirksratsarbeit im Sinne der Lindener ist diese Chaos-Koalition nicht in der Lage“, so Bulut abschließend.

Terroristen wegsperren, anstatt Fans zu gängeln

Seela: Keine Aufenthaltsverbote für Fußballfans ohne vorherige Verurteilung!

 

Hannover, 27. Juni 2017. Wie gestern bekannt wurde, plant die Polizei auch in dieser Saison Fans von Fußballspielen des hannoverschen Erstligavereins Hannover 96 auszuschließen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hannover, Björn-Christian Seela:
„Während terroristische Gefährder unkontrolliert laufen gelassen werden, sollen unschuldige Fußballfans weggesperrt werden. Hier fehlt jeder Realitätsbezug: Aufenthaltsverbote ohne vorherige Verurteilungen widersprechen unserem Rechtsstaatsprinzip“, so der Junge Liberale. Nach Ansicht der JuLis dürfen Aufenthaltsbeschränkungen nur für rechtskräftig verurteilte Straftäter durchgesetzt werden.
Der FDP-Nachwuchs lehnt zudem das vom niedersächsischen Innenminister, Boris Pistorius, angedachte Stehplatzverbot ab. „Die Politik darf nicht länger über Fans reden, sondern sie muss mit den Fans reden. Vereine, Fanszene und Sicherheitsbehörden müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, sonst droht eine Eskalationsspirale“, mahnt Seela. Wie weit sich Fans und Politik voneinander entfernt haben zeige auch die Tatsache, dass die Fans nicht mehr am von Pistorius initiierten Fangipfel teilnehmen würden. Nach Ansicht der Fans bietet dieser kein Forum mehr für einen offenen Austausch, sondern diene lediglich zur Inszenierung des Innenministers im Vor-Wahlkampf.
„Anstatt genereller Verbote wünschen wir uns eine Fanszene, die Gewalttäter und Hooligans nicht deckt. Das ist jedoch kaum zu erreichen, wenn Fans immer weiter gegängelt und unter Generalverdacht gestellt werden“, so Seela abschließend.

Kostenlose Kinderbetreuung statt Gebührenerhöhung

Seela: Familien dürfen nicht der Wahlkampftaktik der Landes-SPD geopfert werden.

Hannover, 29. März 2017. Am Donnerstag steht die Erhöhung der Kita-Gebühren auf der Tagesordnung des Rats der Stadt Hannover. Dazu kommentiert Björn-Christian Seela, Kreisvorsitzender der JuLis Hannover:

„Anstatt Kita-Gebühren zu erhöhen, muss die Kinderbetreuung vollständig kostenlos werden. Wer sich heute für ein Kind entscheidet, der leistet einen riesigen Beitrag für die Gesellschaft. Das darf nicht auch noch durch horrende Kita-Gebühren bestraft werden! Es wird Zeit, dass Oberbürgermeister Schostok seinem Parteifreund und Amtsvorgänger, Ministerpräsident Stephan Weil, endlich Druck macht“, fordert Seela.

Dieser hatte erst kürzlich eine von der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eingebrachte Initiative zur vollständigen Beitragsfreiheit von Kita-Plätzen abgelehnt. Gleichzeitig werben die Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl im Januar 2018 schon heute mit kostenlosen Betreuungsplätzen.

„Wir fordern die Ampel-Koalition im Rat dazu auf, ein klares Zeichen für die Entlastung von Familien zu setzen und die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen“, so Seela. Es dürfe nicht sein, dass Familien weiter belastet werden, nur weil es der Landes-SPD in die Wahlkampftaktik passe, kritisiert der Kreisvorsitzende abschließend.