Stadtverwaltung muss ausgebremst werden, nicht mobile Händler

Veröffentlicht am 16.05.2017

Hannover, den 16. Mai 2017. Die Stadtverwaltung plant den fliegenden Händlern, die Getränke rund um das Maschseefest, das Stadion bei 96-Spielen und in der Innenstadt bei Events zu günstigen Preisen verkaufen, durch eine Hintertür das Geschäft zu vermiesen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hannover, Björn-Christian Seela:

„Dass die Stadtverwaltung den fliegenden Händlern, die nichts anderes als kleine Gewerbetreibende sind das Geschäft vermiesen will, ist absurd! Vor ein paar Jahren ist die Verwaltung mit ihrem damaligen Verbot bereits vor Gericht gescheitert. Die fliegenden Händler jetzt faktisch auszubremsen, indem neue Anforderungen an die Bremsvorrichtungen der mobilen Fahrrad-Verkaufsstände gestellt werden, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, so Seela.

Anstatt Wettbewerb zu unterbinden sollte die Stadt darüber nachdenken, Standgebühren zu senken. „Die hohen Standgebühren, gerade beim Maschseefest, sind doch der eigentliche Grund für die hohen Preise. Wenn das Maschseefest für alle Hannoveraner ein Fest sein soll, dann müssen entweder die Standbetreiber die Chance haben ihre Speisen und Getränke günstiger zu verkaufen oder es muss alternativen, wie eben die fliegenden Händler geben“, so der JuLi-Kreisvorsitzende.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hannover auf, die Pläne der Stadtverwaltung zu blockieren.

Mehr feiern statt regulieren!

Veröffentlicht am 04.05.2017

Von Katharina Wieking

Die Feste feiern, wie sie fallen… In Hannover ist das momentan schwierig. Gerade wurde das Schützenfest in Misburg abgesagt, da die bürokratischen Hürden für die Veranstalter zu hoch waren. Allein der Umfang des Sicherheitskonzeptes sei seit 2015 von sieben Seiten auf über 30 Seiten im Jahr 2017 gestiegen, so der Organisator. Zudem lautete eine Auflage der Polizei, die Anzahl der Ordner von 16 zu Stoßzeiten auf 20 über den gesamten Zeitraum zu erhöhen.

Bürokratie, zu hohe Auflagen und finanzielle Engpässe durch neue Sicherheitsauflagen: Stadt-, Stadtteil- und Schützenfeste müssen um ihr Bestehen kämpfen. Dabei hat das Schützenfest in Hannover seine Ursprünge bereits im 15. Jahrhundert, es ist mit rund einer Million Besuchern, 240 Schaustellern und 67 Schützenvereinen das größte Schützenfest der Welt. Umso wichtiger wird es, auch die kleineren, stadtteilbezogenen Feste zu unterstützen und nicht durch die Beschwerden einzelner Spaßverderber, sowie ausufernde Bürokratie einzuschränken. Denn gerade die kleineren Feste sind Orte der Begegnungen, die Gelegenheit zum Kontakte knüpfen und gegenseitigen Austausch mit Nachbarn und Freunden bieten.

Unsere Stadt ist kein überdimensioniertes Freilichtmuseum oder freudloses Altersheim, sondern ein LEBENSraum für alle. Anstatt dies zu ermöglichen, sorgt die Regulierungswut momentan stattdessen für Totentanz. Lasst unsere Feste nicht der ausufernden Bürokratie zum Opfer fallen! Lasst uns lieber mehr Feiern als Regulieren!

Tanzverbote gehören abgeschafft!

Veröffentlicht am 12.04.2017

Pressemitteilung zum Thema: Demo zum Tanzverbot am Karfreitag

Ostern steht bevor und damit auch die stillen Osterfeiertage. Da wir das Tanzverbot an den stillen Feiertagen und vor allem am Karfreitag nicht mehr für zeitgemäß halten, rufen wir, die Grüne Jugend Hannover, die JuLis Hannover und die Jusos Region Hannover, gemeinsam zu einer Demonstration für die Abschaffung des Tanzverbotes auf. Diese wird am Gründonnerstag, also dem 13. April 2017, um 18 Uhr stattfinden und vom Hauptbahnhof über den Landtag und weiter in Richtung Linden ziehen.

Dazu Björn-Christian Seela Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hannover: „In einem Staat, der „Heimstatt aller Bürger“ sein soll, muss die Entscheidung über die Ausgestaltung der „Stillen Feiertage“ beim einzelnen Bürger liegen. Dies ist mit einem allgemeinen Tanzverbot an religiösen Feiertagen unvereinbar. Jeder Clubbetreiber, der gegen das Tanzverbot verstößt, riskiert seine Konzession. Dabei ist dieses Verbot schon lange nicht mehr zeitgemäß. Für die Jungen Liberalen gibt es keinen Anlass, jegliche Tanzveranstaltungen zu untersagen. Die Entscheidung daran teilzunehmen sollte jeder individuell für sich treffen.“

Auch die beiden Vorsitzenden der Jusos Region Hannover schließen sich der Forderung gerne an. „Eine multikulturelle und offene Gesellschaft, die wir in Hannover leben wollen, hat ganz viele Feiertage, die von verschiedenen Gruppen sehr unterschiedlich begangen werden. Im Jahr 2017 sind gesetzliche Verbote und Verhaltensvorschriften für einzelne christliche Feiertage eine Praxis von gestern“, meint der 23-jährige Juso-Vorsitzende Adis Ahmetovic. „Vor allem junge Menschen wollen die freien Tage oft anders nutzen, als das zurzeit die Gesetze vorsehen. Ich wünsche mir, dass wir auch in Niedersachsen anderen Bundesländern folgen und Tanzverbote abschaffen“, fügt die 26-jährige Juso-Vorsitzende Lisa van der Zanden hinzu.

Ähnlich äußert sich Svenja Apphun von der Grünen Jugend. „In den letzten Jahren haben wir schon bunt und kreativ ein Zeichen gegen staatlich verordnete Besinnlichkeit gesetzt. Bisher hat sich in Niedersachsen nichts geändert. Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Tanzverbotes an stillen Feiertagen. Dazu bietet die aktuelle Reform des Feiertagsgesetzes eine gute Gelegenheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Regeln einzelner Religionen durchzusetzen.“

Raschplatz zur neuen Attraktion machen – Ideenwettbewerb jetzt starten

Veröffentlicht am 03.03.2017

Seela: Der Raschplatz darf nicht länger nur Anziehungspunkt für Trinker-Szene sein

Hannover, 03. März 2017. Erneut stehen der Raschplatz und die dort ansässige Trinker-Szene im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover, Björn-Christian Seela, erklärt dazu:

“Es kann nicht sein, dass der Raschplatz einzig und allein für die Trinker-Szene attraktiv ist. Die Umgestaltung in den Jahren 2009/2010 hat ansässige Unternehmen und die Stadt Millionen gekostet. OB Schostok und der Rat sind jetzt dringend gefordert, einen Ideenwettbewerb zu starten. Allein wegen der Top-Lage kann der Raschplatz zur neuen Attraktion Hannovers werden. Sowohl die dort ansässigen Unternehmen, als auch die hannoversche Kreativszene können der Politik hier weiterhelfen. Der Platz eignet sich nicht nur für Außenflächen von Cafés im Sommer sondern auch als Event-Fläche und Konzertbühne. So wie jetzt, darf es auf jeden Fall nicht bleiben.”

Gleichzeitig betont Seela, dass die Stadt konsequent gegen aggressives Verhalten der ansässigen Trinker-Szene und Verschmutzungen vorgehen müsse. “Als erste Maßnahme müssen schleunigst die dunklen Ecken ausgeleuchtet werden. Allein das schreckt schon ab und kann für spürbare Verbesserungen sorgen”, sagt der Kreisvorsitzende abschließend.

Junge Liberale lehnen Verbot von Silvesterfeuerwerk ab

Veröffentlicht am 14.02.2017

Anfang Februar 2017 fordern die Grünen das Silvesterfeuerwerk in Hannovers Wohngebieten zu verbieten und stattdessen ein Feuerwerk von der Stadt durchführen zu lassen. Zunächst als Modellprojekt in Röhren-Wülfel, dann möglicherweise in der ganzen Stadt. Wir Junge Liberale stellen uns klar gegen diese Forderung, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein großes Stück Freiheit nehmen würde. Das Silvesterfeuerwerk ist seit jeher Tradition, um das neue Jahr einzuleuten und mit Freunden und Familien den Jahreswechsel zu feiern. Wir wollen dies nicht zugunsten einer nicht zeitgemäßen zentralen Feier missen müssen.

“Die stadt wäre nicht in der lage ein verbot durchzusetzen!”

Unser Kreisvorsitzender und Bezirksratsherr Björn.

Wir JuLis halten die Argumentation, die für ein Verbot angeführt wird nicht für schlüssig. Das Sicherheitsrisiko wird maßlos überschätzt. So hatte die Freiwillige Feuerwehr in der vergangenen Silvesternacht gerade einmal acht Einsätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt waren. Zudem erschließt es sich uns nicht, wie man mit einem weiteren Verbot die Verwendung von illegalem Feuerwerk (z.B. sog. Polenböller) verhindern will. Hier ist das Problem vielmehr die Beschaffung. Der kann nur durch verstärkten Einsatz der Behörden im Vorfeld entgegengewirkt werden. Ohnehin ist dieses Problem ein ganzjähriges und nicht durch ein Verbot in der Silvesternacht zu lösen.

Dazu kommt, dass die Durchsetzung des Verbotes einen enormen Aufwand für die Stadt bedeuten würde. Um ein Verbot wirklich flächendeckend und strikt durchzusetzen, wäre ein enormer Einsatz von Personal des Ordnungsamtes und der Polizei nötig. Dies würde zu einer starken finanziellen Belastung für die Stadt führen, da diese Leute selbstverständlich auch bezahlt werden wollen.

Wer den einsatz von illegalen feuerwerkskörpern mit einem zusätzlich verbot verhindern möchte, sollte sich noch einmal über sein freiheitsempfinden gedanken machen.

Zusätzlich zur personellen Belastung, würde auf die Stadt auch die Durchführung von zentralen Feuerwerken – und somit fast zwangsläufig auch die Veranstaltung zentraler Silvesterparties – zukommen. Dies würde die Stadt mit Sicherheit einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Zudem ist es überaus zweifelhaft, ob in den Stadtteilen geeignete Flächen oder Räumlichkeiten für solche zentralen Veranstaltungen gefunden würden. Auch fragen wir uns, ob tatsächlich ein Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer solchen zentralen Feier bestünde. So beobachtet man doch in den letzten Jahren oft, dass Viele kleine, private Feiern im Freundeskreise oder im Kreise der Familie, bevorzugen. Vor diesen Hintergründen ist ein Verbot des Silvesterfeuerwerks abzulehnen.