Nachdem vor zwei Wochen der Einsatz für die Weiterführung der Notunterkunft für Obdachlose präsent war, ist es um das Thema wie so häufig still geworden. Wir, die Jungen Liberalen Region Hannover, fordern eine politische Aufmerksamkeit für Wohn- und Obdachlose und werden der FDP Hannover ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorlegen.

„Wohn- und Obdachlose brauchen nicht nur in Pandemiezeiten die Unterstützung ihrer Stadtgemeinschaft. Was vorher schon lange akut war, ist während der Covid-19-Ausnahmesitaution nur sichtbarer geworden. So können wir nicht weitermachen“ erklärt Katharina Wieking, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover.

Ungefähr 400 Personen sollen in Hannover im Freien übernachten, laut Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe ist die Anzahl der Obdachlosen in Deutschland steigend.

„Das Thema Wohn- und Obdachlosigkeit ist vielschichtig, was sich so auch in den Maßnahmen spiegeln muss. Soziale Ängste, Abhängigkeiten, die Hürde zur Selbsthilfe und fehlende Bezugspersonen fördern einen Kreislauf, aus dem viele Betroffene nicht mehr herauskommen. Wichtigster Punkt ist daher, dass die hannoversche Politik diese Komplexität als klaren Auftrag versteht“ heißt es weiter.

„Als Jugendorganisation ist uns besonders daran gelegen mit Schülerinnen und Schülern zu arbeiten. Die Schulen sollen daher besonders auf das Angebot von der Straßenzeitung Asphalt hingewiesen werden, Unterrichtsstunden mit den Zeitungsverkäuferinnen und -verkäufern gestalten zu können. Auch ein sozialer Stadtrundgang mit Asphalt bietet sich an. Davon versprechen wir uns mehr Verständnis und Respekt von Jugendlichen gegenüber Obdachlosen“ führt Wieking aus.

„Gerade der würdevolle Umgang ist für die Betroffenen wesentlich. Hierfür kann eine stadtweite Pfand-gehört-daneben-Aktion wie in Linden einen kleinen Beitrag leisten“ ergänzt Wieking die Idee.

Wir fordern weiterhin eine Zählung am Vorbild der diesjährigen Zählung in Berlin, um die Situation besser einschätzen zu können. Auf dieser Grundlage sind in einem zweiten Schritt die Betreuungsmöglichkeiten anzupassen. Dazu gehört, dass mehr Notunterkünfte eine Lösung für Tiere der Obdachlosen mit abgetrennten Räumlichkeiten und Verpflegung vorsehen oder Tiere in den Tafeln zugelassen werden. Auch sollen Schlafplatzangebote jedenfalls durch ein Brötchen, Wasser und Kaffee ergänzt werden. Hierbei bietet sich eine Kooperation mit lokalen Bäckereien an.

Insgesamt sind die Öffnungszeiten der Schlafplatzangebote zu flexibilisieren, sofern es witterungsbedingt erforderlich erscheint. Das gilt nicht nur an besonders kalten Wintertagen. Auf lange Sicht sollen Housing-First-Projekte gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosen- und Suchthilfe priorisiert werden.

Bis zum 15.07. konnten Obdachlose Schutz in der Jugendherberge Hannover finden. Wir sehen dringenden Bedarf zur Fortführung der Unterbringung.

„Nur weil das Bewusstsein für die Covid-19-Pandemie langsam schwindet, heißt es nicht, dass wir Obdachlose mit ihrer Situation wieder alleine lassen können. Die Suche nach einer Immobilie wurde verschlafen. Dieser Fehler ist schnellstmöglich auszugleichen“ meint die Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover, Katharina Wieking dazu.

Das Konzept zur Fortführung war von der Caritas und der Diakonie bereits vor Wochen erarbeitet. Noch vor einigen Tagen wurde der Oberbürgermeister mit der Forderung konfrontiert.

„Ein Konzept zur Fortführung sowie die finanzielle Unterstützung vom Land liegen vor. Die Entscheidung darf unter diesen Voraussetzungen nicht weiter aufgeschoben werden. Zur Not müssen kurzfristig Unterkünfte in Hotels oder in der Jugendherberge angemietet werden“ fordert Katharina Wieking, die auch Mitglied im Stadt- und Regionsvorstand der FDP Region Hannover ist.

Weiter heißt es: „Das darf aber nicht der einzige Kritikpunkt bleiben. Unterstützungsmaßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose müssen auch nach der Pandemie ausgebaut werden. Das betrifft beispielsweise Frühstück in den Unterkünften, ein Angebot für die Tiere und eine statistische Erhebung.“

Seit der Veranstaltung mit dem Asphalt-Geschäftsführer haben die Jungen Liberalen Region Hannover ein Konzept zur Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen für den FDP-Stadtparteitag ausgearbeitet. Dieses wird in den kommenden Wochen final veröffentlicht werden.

Eine Vielzahl an Initiativen der letzten Monate, wie Nachbarschaftseinkäufe, das Organisieren von (Gegen-)Demonstrationen oder auch die Suche nach Erntehelfenden haben gezeigt, dass das Zusammenleben auf ehrenamtliche Tätigkeiten angewiesen ist. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Region Hannover für eine Unterstützung ehrenamtlich tätiger Personen ein.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule der Alltagsgestaltung vieler Menschen in der Region Hannover. Dieses findet sehr facettenreich statt: mal ist es sozialer, sportlicher oder politischer Natur“ erklärt die Vorsitzende der JuLis Region Hannover, Katharina Wieking.

Unsere Ansätze betreffen das Kursangebot an Schulen, einen Aktionstag zum Ehrenamt, der Zugang zu Ermäßigungspreisen im ÖPNV, die Anrechnung der Tätigkeit für Module im Studium oder die BaFöG-Bezugsdauer und die Flexibilisierung von Studien- und Arbeitszeiten.

„Um vor allem jungen Menschen den Einstieg in ein Ehrenamt zu erleichtern sollen in den weiterführenden Schulen einzelne Kurse im Rahmen von Wahlpflichtfächern oder Arbeitsgemeinschaften angeboten werden. Das zielt auch darauf ab, Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, denen seitens des Elternhauses keine Ermutigungen oder keine zeitlichen Freiräume gelassen werden. Die Kurse könnten beispielsweise von der DRK, dem THW oder der Freiwilligen Feuerwehr mitgestaltet werden“ erläutert Wieking die Forderung zum Ausbau des Kursangebotes an Schulen. Weiterhin sollen Schülerinnen und Schüler am Tag des Ehrenamts Einrichtungen besuchen – ähnlich wie es bereits am Zukunftstag mit Berufsfeldern praktiziert wird.

„Für Studierende ist es wichtig, die BaFöG-Bezugsdauer aufgrund eines zeitlich umfangreichen Ehrenamts verlängern zu können. Um geleistete Arbeit anzuerkennen und die Auswahlfreiheit zu erweitern, ist es auch sinnvoll thematisch passende Tätigkeiten für Projekte und Module anrechnen lassen zu können“ führt sie zur studentischen Zielgruppe aus.

„Eine ehrenamtliche Tätigkeit kommt der Gesellschaft zugute, ohne dass etwas zurückgefordert wird. Diese innere, gemeinschaftliche Motivation muss endlich mehr Wertschätzung und politische Anerkennung erfahren“ heißt es abschließend.

Die Jungen Liberalen Region Hannover fordern den Erhalt des Roten Fadens als eines der bekanntesten kulturellen Angebote in Hannover.
„Wer Kulturhauptstadt werden will, darf erlebbare Kultur nicht verkommen lassen“ erklärt dazu die Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover, Katharina Wieking.

Die Jungen Liberalen Region Hannover schlagen zur Finanzierung des Projekts ein Patenschaftsprogramm vor.
“Regionale Unternehmen und Privatpersonen aus Hannover können eine Patenschaft für den Roten Faden übernehmen, um die jährlichen Kosten zum Erhalt des Roten Fadens aufzubringen” erläutert Wieking die Umsetzung der Forderung.
Im Gegenzug für diese Patenschaft sollen die Unternehmen und Privatpersonen präsent im Beiheft zum Roten Faden als Patinnen und Paten erwähnt werden. Als Ergänzung würde weiterhin eine städtische Finanzierung aufrecht erhalten werden.
“Gerade in finanziell angespannten Zeiten werden kleinere Projekte gerne aufgegeben. Mit dem Patenschaftsprogramm wird der Stadtgesellschaft die Chance gegeben, für einen Teil ihres Hannovers Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig wird durch diese Beteiligungsmöglichkeit keine vorschnelle politische Entscheidung getroffen den Faden aufzugeben” resümiert Wieking.

Trotz abgesagter AfD-Demonstration waren die Jungen Liberalen Region Hannover am 08.05.2020 am Opernplatz vor Ort und haben dem Tag der Befreiung gedacht.

„Dass sich so viele Menschen trotz und mit Corona-Auflagen zum Gedenken versammelt haben, ist ein starkes Zeichen der hannoverschen Zivilgemeinschaft gewesen. Sowohl beim Niederlegen von weißen Rosen am Holocaust-Denkmal als auch bei einem Blick auf den Opernplatz wussten wir: Wir sind nicht alleine, wir sind sogar sehr viele. Das gibt für das gemeinsame Ziel, gegen Intoleranz und Rassismus einzustehen, Hoffnung“ erklärt die Vorsitzende, Katharina Wieking.

„Unsere Gedenkkultur ist wesentlich von örtlichen, zeitlichen und persönlichen Bezügen geprägt. Sich jährende Ereignisse wie der Tag der Befreiung lassen innehalten und bleiben im sich anschließenden Alltag in Erinnerung. Ganz nach dem Motto ‚Nie wieder‘ ist es deshalb besonders wichtig solchen Tagen einen besonderen Platz einzuräumen“ führt Wieking weiter aus.

Die AfD Hannover Land hat zum 08.05.2020 eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Opernplatz in Hannover angekündigt. Wir stellen uns mit einer Gegendemonstration gegen die verantwortungslose Verharmlosung der Corona-Krise sowie gegen den Missbrauch des Freiheitsbegriffs.

„Wer entgegen eindeutiger virologischer Empfehlungen die sofortige Beendigung des Lockdowns fordert, hat den letzten Schuss nicht gehört. Mit ihrer Demonstration zeigt die AfD erneut, dass es ihr nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um das Aufwiegeln von Menschen um jeden Preis geht“ erklärt die Vorsitzende der JuLis Region Hannover, Katharina Wieking.

Das bestätigt auch die Art und Weise, in der die Demonstration angekündigt worden ist.

„Der Sprachgebrauch der Kampagne ist zum Fremdschämen. Unter dem Deckmantel der Freiheit und unserer Grundrechte wird versucht absurde Verschwörungen kundzutun. Die AfD spielt sich als Bewahrerin der Freiheitsrechte der Bevölkerung auf und verkennt vollkommen, dass ein verantwortungsbewusstes, rücksichtsvolles Miteinander sowie das sichere Bewusstsein sich im öffentlichen Raum risikolos bewegen zu können für ein freiheitliches Zusammenleben unabdingbar sind. Das hat nichts mit konstruktiver, oppositioneller Kritik und auch nichts mit dem Schutz von Freiheiten zu tun“ stellt Wieking klar.

Um ein Zeichen gegen den Anlass und die Inhalte der Veranstaltung zu setzen, haben wir eine kleine, eigene Gegendemonstration angemeldet. Sie soll auf zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrenzt bleiben, um die Ansteckungsgefahr nicht unbillig zu erhöhen. Zur Verstärkung ist eine Social-Media-Kampagne geplant, an der sich auch viele andere Mitglieder der Jungen Liberalen Region Hannover beteiligen werden.

„Freiheit bedeutet für uns und auch im Grundgesetz nicht, dass alle bis ins Unermessliche tun und lassen können, was sie wollen. Die Freiheitsrechte sind bis zu dem Punkt auszureizen, an dem andere (Freiheits-)Rechte überwiegen. Das kann im Fall einer Impfpflicht oder im Falle der Beschränkungen der letzten Wochen der Schutz der Gesundheit sein. Freiheit ist daher unmittelbar mit Verantwortung verbunden“ konkretisiert Katharina Wieking das liberale Grundverständnis.

„Nehmen wir diese Abwägung nicht vor, führt die uferlose Freiheit Einiger zu dem Freiheitsverlust Anderer. Deshalb haben diese Vorstellungen der AfD von vermeintlicher Freiheit nichts mit einer liberalen Gesellschaft zu tun“ heißt es weiter.

Traurig stimmen auch die Umstände, die die AfD für ihre Veranstaltung selbst gewählt hat.

„Am 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation vor dem Holocaust-Mahnmal in Hannover beweist einmal mehr die Geschmack- und Respektlosigkeit der AfD im Umgang mit unserer Erinnerungskultur. Diesem Tag und den jüdischen Opfern, denen das Mahnmal gewidmet ist, sollen offenkundig nicht gedacht, sondern mit einer anderen Großaktion überschattet werden“ mahnt Wieking an.

Für uns steht daher fest: Wir zeigen eine klare Kante gegen Rechts.

Dieses Wochenende fand der 79. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Lingen statt. Die JuLis Region Hannover sind im Landesvorstand nun mit drei Mitgliedern vertreten: Die Laatzenerin Nadin Zaya wurde mit 97,7 % als Landespressesprecherin im Amt bestätigt. Unterstützung erhält sie von Claas Jaeckel aus Großburgwedel, der ihr mit einem Ergebnis von 92,4 % als Beisitzer zur Hand gehen wird. Neu im Vorstand ist auch Helge Gülzau aus Wittingen, der mit einem Rückhalt von 95,6 % im programmatischen Bereich den Beisitz übernimmt.

Erfolgreich waren ebenfalls alle sieben Anträge, die der Kreisverband Region Hannover (mit-)gestellt hat. Hervorzuheben ist an dieser Stelle unser Antrag „Konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Reform nachrichtendienstlicher Beschaffungsmaßnahmen“, der mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Bereits im Herbst 2019 ausgearbeitet, hat dieser Antrag mit dem Anschlag in Hanau leider an Dringlichkeit gewonnen. Wir fordern unter anderem eine Reform des V-Mann-Systems, die Verfolgung der Untergrundorganisation „Blood and Honour“ sowie eine nachrichtendienstliche Überprüfung von Geldflüssen und begrüßen ausdrücklich das Verbot von Combat 18.

Unsere anderen Anträge beschäftigen sich mit einer Würdigung des Ehrenamts, einer Reform der Elternzeit, Opferschutzrechten im Netz, einer Verbesserung der Situation von Endometriose-Patientinnen und der Einführung einer Bildungscloud.

Verabschiedet haben wir Daniel Winter und Lisa Hagedorn nach ihrer zweijährigen Amtszeit im Landesvorstand.

„Die JuLis Region Hannover waren mit ihren Anträgen inhaltlich sehr vielfältig und auch deutlich sozialliberal aufgestellt. Für die breite Unterstützung der Kandidierenden sowie die Offenheit für unsere programmtische Tätigkeit seitens des Landesverbands sind wir sehr dankbar. Ganz besonders fiel in Lingen auf, wie stark der Zusammenhalt der Jungen Liberalen Niedersachsen gewachsen ist. Als JuLis Region Hannover werden wir uns mit einem intensiven Austausch, gegenseitigen Besuchen und gemeinsamer programmatischer Arbeit dafür einsetzen diese Geschlossenheit zu erhalten“, zieht die Vorsitzende der JuLis Region Hannover, Katharina Wieking, als Fazit des Kongresses.