Wie können wir unsere Stadt klimafreundlicher, grüner und individueller gestalten? Viele kommunale Initiativen beschäftigen sich mit der Gestaltung Hannovers unter einem dieser Gesichtspunkte. Wir haben auf alle drei Anliegen eine Antwort: Die Neugeborenenbäume.

„Die Idee ist, für jedes neugeborene Kind in der Region Hannover einen Baum zu pflanzen. Damit würde das Stadtbild grüner und freundlicher werden. Auch könnten wir damit einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn: jede noch so kleine Maßnahme zählt“, erklärt die Vorsitzende der JuLis Region Hannover, Katharina Wieking.

„Wichtig ist uns auch, dass jedem Kind ein bestimmter Baum zugewiesen wird. So wird die Bindung zum Geburtsort verstärkt; den Kindern ein persönlicher Begleiter mitgegeben. Jedes Kind kann sich – wenn es denn möchte – auch regelmäßig um den Baum kümmern, ihn zum Beispiel bewässern oder dort Zeit verbringen. Der Baum bleibt ein Leben lang dem jeweiligen Menschen gewidmet“, heißt es weiter.

„Um niemandem das Projekt aufzuzwingen, könnten die Eltern entscheiden, ob sie den Baum in ihrer Nähe selbst pflanzen wollen. Wenn nicht, würde das die Region Hannover übernehmen und die Eltern über den Standort informieren. Gegen eine Aufwandsentschädigung kommt auch das Anbringen einer Tafel mit dem Namen des Kindes in Betracht. Die Klärung der gewünschten Umsetzung kann mit der Meldung beim Einwohnermeldeamt einhergehen“, konkretisiert Wieking die Forderung.

Bereits auf dem letzten Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen wurde durch einen Antrag der JuLis Göttingen zu dieser Idee angeregt. In Wolfenbüttel, Hameln, Grevenbroich, Nordhagen und in Göttingen wird dieses Projekt ebenfalls verfolgt.

Die Stadt Hannover hat am Samstag in einem Testlauf die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ausprobiert. Wir finden: Das Konzept hat Potential.

„Der Tag hat gezeigt, dass deutlich mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt gefahren sind. Gerade zur Weihnachtszeit kann das ein sinnvolles Angebot sein, um den Autoverkehr zu reduzieren und die Geschäfte vor Ort zu unterstützen. Denn in diesem Zeitraum fahren die Leute besonders häufig mit dem Auto in die Stadt oder bestellen online und lassen sich die Sachen mit den Fahrzeugen der Post nachhause liefern“, meint die Vorsitzende der JuLis Region Hannover, Katharina Wieking.

„Da diese neue Idee nicht zu einer Eintagsfliege werden soll, fordern wir immer dann einen kostenfreien ÖPNV, wenn es sich besonders anbietet. Also beispielsweise ergänzend zum Late Night Shopping oder dem verkaufsoffenen Sonntag. Uns ist gleichzeitig wichtig, dass dieser Testlauf nicht mit einer Sperrung der Innenstadt einhergeht“, so Katharina Wieking.

„Die Geschäfte in der Innenstadt sehen sich immer stärkerer Konkurrenz mit dem Online-Handel ausgesetzt. Eine Innenstadt mit schließenden Geschäften verliert aber ihren offenen und belebten Charakter. Das müssen wir unbedingt verhindern. Der kostenfreie Tag parallel zu Aktionstagen kann die Fahrt in die Innenstadt attraktiver machen“, erklärt Wieking den Hintergrund dieser Forderung.

„Einer dauerhaft kostenlosen ÖPNV-Nutzung stehen wir kritisch gegenüber. Die Überfüllung und verstärkte Abnutzung macht den ÖPNV eher unattraktiver und schadet denen, die zwingend auf ihn angewiesen sind. Das sind in der Regel junge Menschen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen für die Sekundarstufe 2, also die Oberstufe, die schulische und berufliche Ausbildung, ein 365€-Jahresticket, was wir in Hannover offen unterstützen“, merkt Katharina Wieking an.

Ende August wurde auf Beschluss des städtischen Gleichstellungsaussschusses das queere Jugendzentrum ‚Queerunity’ eröffnet. Das erste queere Jugendzentrum in ganz Niedersachsen wird in der Trägerschaft vom andersraum e.V. geleitet. Es ist seitdem eine Anlaufstelle für 12-27-jährige queere Menschen. Die Vorsitzende der JuLis Hannover, Katharina Wieking, hat das Jugendzentrum gemeinsam mit Sylvia Bruns, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, besucht.

„Das Jugendzentrum ist ein wichtiger Rückzugsort für junge queere Menschen. Gerade Jugendliche befinden sich in einer schwierigen Selbstfindungsphase. Die Suche nach der eigenen Identität wird stark von einer Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen, Sexualität und Geschlechtsidentitäten geprägt”, so Wieking.

“In unserem Gespräch mit andersraum e.V. wurde uns bewusst, wie stark das soziale Umfeld die Jugendlichen belastet. Es wird immer noch von einer gewissen gesellschaftlichen Norm ausgegangen, die einen offenen, wertneutralen Umgang mit der eigenen Sexualität erschwert”, erklärt Wieking.
“Deshalb freuen wir, als junge Liberale Hannover, uns ganz besonders, dass das erste queere Jugendzentrum Niedersachsens in Hannover eröffnet wurde. Für uns gab dieser Besuch den Anstoß uns programmatisch stärker mit den Ausbaumöglichkeiten dieser Projekte zu beschäftigen” so Wieking.

„Dennoch bleibt das Jugendzentrum nur ein erster Schritt. Das Projekt darf daher nur ein Anfang, nicht aber das Ende unserer Bemühungen sein, die gesellschaftliche Toleranz zu erhöhen und queere Jugendliche in ihrer Selbstfindungsphase zu unterstützen. Denn Ziel muss es am Ende sein, eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, sodass keine Schutzräume zur Auslebung der eigenen Sexualität notwendig sind“, resümiert Wieking.

Der neue Vorstand ist da! Auf der Kreismitgliederversammlung am Dienstag, den 08.10. wurde insbesondere der Vorstand für das kommende Amtsjahr gewählt.

Unsere bisherige Vorsitzende Katharina Wieking wurde im Amt bestätigt.

„Für die kommende Amtsperiode wurde eine gute Mischung aus bekannten und neuen Gesichtern gewählt. Das sehe ich einerseits als Bestätigung für die bisherige Vorstandstätigkeit und freue mich andererseits über eine größere Vielfalt an Ideen und Weiterentwicklungspotentialen, die die neuen Amtsträger (so wie ich sie kenne) mitbringen werden“ zieht Katharina Wieking als Fazit.

„Ganz besonders freue ich mich darüber, dass ohne Quote zwei von vier stellvertretenden Vorsitzenden weiblich sind und der Vorstand sich bei insgesamt neun Personen aus vier Frauen zusammensetzt. Im letzten Jahr haben wir uns verbandsintern mit der Stellung von Frauen in Parteien beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es insbesondere fehlende Netzwerkstrukturen, unattraktive Veranstaltungsformate und die (Un-)Vereinbarkeit mit dem Berufs- und Privatleben sind, die Frauen am politischen Engagement hindern. Vor dem Hintergrund haben wir ganz besonders darauf geachtet Strukturen zu verändern. Dass sich diese Bemühungen nun in dem Wahlergebnis bestätigt haben, ist wirklich toll.“ so Wieking.

Zusätzlich haben wir auf der Kreismitgliederversammlung auch programmatische Arbeit geleistet. Die Anträge, die Hannover auf dem nächsten Landeskongress einbringen wird, wurden vorgestellt und beschlossen. Darunter finden sich unter Anderem Anträge

– zum strikteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus

– für eine Verbesserung der Altersvorsorge

– zum familienorientierten Strafvollzug sowie der Ungleichbehandlung von Vätern im Vollzug

– zur Start-Up-Gründung

– zur Vereinfachung des Bauens.

„In den Anträgen spiegelt sich unsere programmatische Arbeit des letzten Jahres wider. Wir haben uns beispielsweise mit der Wohnungsknappheit in Hannover auseinandergesetzt und auch eine eigene Veranstaltung dazu gehabt. Sozialliberale Themen, wie bspw. der familienorientierte Strafvollzug, stehen stets auf unserer Tagesordnung. Insgesamt können wir mit der programmatischen Arbeit daher sehr zufrieden sein. Dank hierfür gilt natürlich unserer Programmatikerin Stefanie Reimers.“ bewertet Wieking den Ausgang der Kreismitgliederversammlung.

Wir bedanken uns bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Sascha Rühmann, Fabian Wiegartz und Brian Otten für ihre bisherige Arbeit.

Amtsträgerinnen und Amtsträger im kommenden Jahr sind: Katharina Wieking (Vorsitz), Tim Senger (Finanzen), Frederike Hirt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Melvin Funke (Organisation), Stefanie Reimers (Programmatik), Nadin Zaya (Beisitz), Claas Jaeckel (Beisitz) und Robert Pioch (Beisitz).

Gefährliche Raserei und das laute Anfahren an Ampeln sind ein großes Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger großer Städte. Darüber hinaus produziert es unnötige Auspuffgase, die die Umwelt zusätzlich belasten. Deswegen startete in Paris vor einer Woche das Pilotprojekt „Noise Radar“. Dabei werden an Ampeln Geräte installiert, die die Lautstärke beim Anfahren messen. Bei der Überschreitung eines bestimmten Dezibelwertes wird das entsprechende Fahrzeug geblitzt. So ein Lärmblitzer funktioniert wie bisher übliche Blitzer, die auf eine zu hohe Geschwindigkeit reagieren. Das Ziel der Lärmblitzer ist es, analog zu Geschwindigkeitsblitzern, dass die bestehenden Verkehrsregeln eingehalten werden. Dies hätte weniger Autoposer zur Folge, die meinen, sich durch einen besonders lauten Motor profilieren zu müssen.

„Da Verkehrslärm nach Luftverschmutzung die zweitstärkste Umweltbelastung ist, machen sich die Jungen Liberalen Region Hannover für eine innovative, technische Lösung statt Fahrverboten und Tempo-30-Zonen stark“, so Katharina Wieking, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover. Konkrete Einsatzorte könnten beispielsweise am Am Marstall und an der Georgstraße vor dem Opernhaus liegen.

„Wir fordern einen Prüfauftrag, um die Wirksamkeit solcher Lärmblitzer in der Innenstadt von Hannover zu untersuchen.“ betont Wieking. Von Auspuffgasen und Lärm durch zu lautes Anfahren ist mittlerweile jede größere Innenstadt betroffen. Warum also nicht voneinander lernen?

Auf dem Kreisparteitag der FDP Hannover am 27.05.2019 waren die Jungen Liberalen Hannover mit gleich zwei Anträgen vertreten: Ein Antrag zur Prüfung der Einführung einer Bürger-App und ein Antrag zur Verbesserung der digitalen Parteistruktur.

„Die Idee zur Einführung einer Bürger-App entstand nach Vorbild der Stadt Tübingen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag von politischen Entscheidungen betroffen, sodass ein Mehr an Beteiligung nicht nur sinnvoll ist, sondern auch ein entscheidendes demokratisches Element sein kann“ erklärt die Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover, Katharina Wieking, die Intention des Vorstoßes. „Die Durchführung von Bürgerbefragungen ist momentan zeitaufwendig und kostenintensiv, außerdem ist die Teilnahme an der Befragung umständlich. Das wollen wir mit unserem Vorschlag zu einer Bürger-App ändern“ heißt es weiter.

Konkret wäre der Einsatz der Bürger-App ähnlich wie die derzeitige Bürgerbefragung ausgestaltet: Eine konkrete Fragestellung würde per App zur Abstimmung gestellt. Die Ergebnisse dieser Befragung hätten keinerlei rechtliche Bindung, stellen aber ein konkretes Meinungsbild für den Rat dar. Anschließend sollen die Ergebnisse auf der Homepage der Stadt Hannover zur Verfügung gestellt werden. An der Bürgerbefragung per App dürften Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die über 16 Jahre alt sind und ihren Erstwohnsitz in der Stadt Hannover haben. Für die Menschen, die nicht an der Abstimmung per App teilnehmen können oder wollen, soll eine Alternative geschaffen werden.

Für den Einsatz der Befragung per App bedürfte es eines Beschlusses des Rates der Stadt oder eines Stadtbezirkes mit einer 2/3 Mehrheit. Dies gilt ebenfalls für die konkrete Fragestellung.

„Wichtig ist uns vor allem, dass die App höchste Standards an Datenschutz und Sicherheit einhält, um eine geheime, anonyme und damit freie Stimmabgabe zu gewährleisten. Auch die mehrfache Teilnahme ist technisch zu verhindern. Deshalb handelt es sich bei unserem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag. Erst wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann die App auch eingeführt werden“ stellt Katharina Wieking klar.

Der zweite Antrag behandelt die attraktivere Gestaltung digitaler Teilhabemöglichkeiten innerhalb der FDP selbst. Beide Anträge wurden einstimmig vom Kreisparteitag beschlossen.

Mit eigenem Truck, Musik und einer Gruppe von knapp 20 JuLis haben die Jungen Liberalen Region Hannover am Umzug zum Christopher Street Day teilgenommen. Starke Unterstützung kam dabei von der FDP Hannover und weiteren Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen.

„Mit unserer großen Gruppe haben wir am Wochenende unser Bestes gegeben, einen Beitrag zu leisten, um LGBTQI-Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Homo- und Bisexualität, Transpersonen, intersexuelle sowie queer lebende Menschen erfahren in unserer Gesellschaft immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung. Auch auf rechtlicher Ebene ist noch keine Gleichberechtigung erreicht, wie Adoptionsrechte oder die damals langwidrige Diskussion um die letztendlich beschlossene Sexualkundereform in Niedersachsen zeigen. Die Demonstrationen am Christopher Street Day sollen jährlich darauf aufmerksam machen, dass wir noch viel vor uns haben – als liberale Organisation ist es uns ein Herzensanliegen diese Aktion mit zu unterstützen“ so die Vorsitzende, Katharina Wieking.

„Ein erster Fortschritt wurde durch den gemeinsamen Rats-Beschluss der SPD, FDP und den Grünen zur Einrichtung eines Jugendzentrums für queere Personen in Hannover erreicht. Das begrüßen wir sehr und nehmen es als Motivation für weitere Vorhaben mit“ heißt es weiter.

“Die Jungen Liberalen Region Hannover zeigen sich über die Hausbesetzung am Klagesmarkt am gestrigen Mittwochabend schockiert. Nachdem jedes Gespräch mit den Besetzern scheiterte, begrüßen wir die Räumung durch die Polizei und damit die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands” positioniert sich die Vorsitzende, Katharina Wieking, zu der Hausbesetzung am Klagesmarkt.

“Wir wissen, in was für einer schwierigen Lage sich diejenigen in unserer Stadt befinden, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind und wir formulieren deutlich, dass dieser Zustand nicht tragbar ist. Das ist für uns Junge Liberale Region Hannover aber kein Grund eigenmächtig in das Recht auf Eigentum einzugreifen” meint Katharina Wieking. “Wichtig ist es doch viel eher, sinnvolle politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen, anstatt in eine blockierende Protesthaltung zu verfallen” heißt es weiter.

So seien in der laufenden Wahlperiode von SPD, Grünen und der FDP gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft der Stadt Hannover viele Neubauten ermöglicht worden. “Die Investitionen in die Wohnungslandschaft in Hannover ist der direkteste Weg, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken. Gerade mit Aktionen wie einer Hausbesetzung werden solche Investitionen aber unattraktiv. Schließlich besteht ansonsten eine zu große Unsicherheit seitens der Investorinnen und Investoren bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer” erklärt die Vorsitzende. “Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau machen nur einen kleinen Teil aus, der Rest erfolgt privat. Um genau diesen Effekt sozialer Marktwirtschaft zu erhalten, müssen wir Investitionen zwingend schützen und ausbauen. Debatten um Vergesellschaftungen, Enteignungen oder Aktionen wie die Hausbesetzung am Klagesmarkt sind dafür schlichtweg kontraproduktiv.”

“Eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre die Vereinfachung des Bauens von neuen Wohnungen. So könnten in den Bebauungsplänen höhere Häuser vorgesehen werden. Auch eine Anpassung der Niedersächsischen Bauordnung wäre wünschenswert” schlägt Katharina Wieking darüber hinaus vor.

“Letztendlich handelt es sich hier auch um eine Frage des Rechtsstaats: Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer muss auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums vertrauen dürfen. Dass die Polizei der Hausbesetzung nun ein Ende bereiten konnte, begrüßen wir” erklärt die Vorsitzende abschließend.