Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen

Systemwettbewerb und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu unterbinden. Das Sicherheitsrisiko TikTok darf nicht länger ignoriert werden. Hinter der Fassade einer vermeintlich weltoffenen, fröhlichen und liberalen Plattform hat TikTok in jüngster Zeit eine beachtliche Popularität erlangt und verzeichnet nach Angaben des Betreibers in Deutschland monatlich über 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. In der Europäischen Union wird die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer auf 134 Millionen geschätzt.

Doch der Glanz trügt: Auf der Plattform findet eine perfide Zensur statt. Wer sich offen gegen die Kommunistische Partei Chinas stellt, offen queere Inhalte verbreitet oder in anderer Form dem Idealbild der Kommunistischen Partei widerspricht, muss jederzeit mit Zensur rechnen. Auch Videos, die das Tian’anmen-Massaker erwähnten, die Umerziehungslager in Xinjiang thematisierten oder die Unabhängigkeit Tibets forderten, wurden vom Betreiber ByteDance zensiert. Dieses illiberale Vorgehen schränkt die Redefreiheit von Millionen Menschen ein und kann von uns nicht toleriert werden. Insbesondere die massive und unverhältnismäßige Sammlung von Nutzerdaten, die nichts mit der Funktionsweise der App zu tun hat, und die in Whistleblower-Berichten beschriebene Weitergabe dieser Daten an die Kommunistische Partei Chinas muss uns eine große Warnung sein.

Wie das Tech-Medium „The Information“ berichtete, ist der chinesische Parteistaat direkt in den Konzern ByteDance eingestiegen. Die Regierung kann zusätzlich zu den bestehenden Vorstandsmitgliedern ein drittes ernennen – und hat damit mutmaßlich ein Vetorecht bei Unternehmensentscheidungen. Zudem gibt es – wie bei einer Mehrheit von Unternehmen in der Volksrepublik – ein internes Komitee der Kommunistischen Partei Chinas, das den Einfluss der Partei innerhalb des Unternehmens organisiert. Daneben besteht eine “strategische Partnerschaft“ zwischen ByteDance und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. Es wäre naiv zu glauben, dass die chinesische Führung Unternehmen wie Bytedance nicht zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Die Daten der Nutzerinnen und Nutzer von TikTok sind vor dem autoritären Regime in China nicht sicher. Im Sinne einer notwendigen einheitlichen europäischen Chinapolitk ziehen die Jungen Liberalen Niedersachsen aus diesen erheblichen Risiken im Systemwettbewerb mit China die notwendige Konsequenz:

• Die Jungen Liberalen fordern eine vollstädige Veräußerung der App an ein oder mehrere Unternehmen, welche nicht der Kontrolle der Volksrepublik China unterliegen.

• Sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden, fordern wir das vollständige Verbot der App für den Europäischen Markt.

Sunset-Klausel: 3 Jahre

Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt.  Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten.

Der Grund für die mangelnde Konkurrenz ist der öffentlich-rechtliche Ursprung von Tank & Rast. Obwohl das Unternehmen seit 1998 privatisiert ist und sich in den Händen verschiedener Investoren befindet, darunter auch ein großer chinesischer Investmentfonds, besteht die Monopolstellung 25 Jahre nach der Privatisierung von Tank & Rast fort – mit erheblichen negativen Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher.  [1] Grundlage dafür ist ein Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, den der Bund mit der Tank & Rast GmbH abgeschlossen hat und der ihr den Betrieb der Rastanlagen erlaubt. 

Wir fordern deshalb:

1.     Vergabe der Genehmigungen nur mit fairem Wettbewerb

Hierfür muss gewährleistet werden, dass kurzfristig kein Unternehmen mehr als 60%, langfristig kein Unternehmen mehr als 50 %, der deutschen Autobahnraststätten betreibt. Insbesondere muss der regionale Wettbewerb von Raststätten, die sich innerhalb desselben Abschnitts einer Autobahn befinden, ermöglicht werden.

2.     Kein Einfluss Chinas auf kritische Infrastruktur

Bei Unternehmen mit chinesischer Beteiligung müssen sämtliche Einflussnahmen und die Weitergabe von Daten an den Investor ausgeschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, darf keine Vergabe an das betroffene Unternehmen erfolgen.

Sunset-Klausel: 10 Jahre

Pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht und bevorteilen Menschen mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stark zu Einkommensschwächeren bei gleicher Schwere der Tat. Was für die einen nicht mal einen Blick ins Online-Banking auslöst, kann für andere das Existenzminimum eines ganzen Monats sein. Das bisherige System des OWIG sieht die Berücksichtigung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in nicht ausreichendem Maße vor, fördert eine Pauschalisierung durch die Strafgerichte und schadet dadurch der Akzeptanz des Systems und seiner Wirksamkeit.

Deshalb fordern wir Junge Liberale konkret:

Die §§ 17, 19, 20 und 25 OWIG sollen dahingehend angepasst werden, dass die Voraussetzungen für eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern geschaffen werden. Diese soll in mehreren sozialverträglichen Einkommensstufen umgesetzt werden, bei denen verhältnismäßige Prozentsätze des monatlichen Nettoeinkommens als Höchstgrenze für das Bußgeld festzulegen sind. Hierdurch wird gewährleistet, dass bei steigendem Einkommen Bußgelder proportional mitsteigen und sie dadurch ihrem sanktionierenden Charakter gerecht und angemessen nachkommen. Die Aufklärung des Einkommens soll dabei mittels Datenschutz und Steuergeheimnis wahrender Abfragen des Strafgerichts beim Finanzamt unbürokratisch ermöglicht werden. Um dem Sanktionscharakter dabei weiter Rechnung zu tragen, soll daneben auch weiterhin eine Mindesthöhe von Bußgeldern bestehen.

 Sunset-Klausel: 5 Jahre

Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ eine Initiative ins Leben gerufen, um die psychosozialen und emotionalen Herausforderungen, vor denen Jugendliche in Folge der Pandemie stehen, anzugehen. Während dieses Programm eine Reihe von Maßnahmen und finanziellen Investitionen in Schulen und Jugendhilfeprogramme umfasst, wird der digitale Raum, in dem sich Jugendliche heute mehr denn je aufhalten, weitgehend vernachlässigt.

Diese Vernachlässigung des digitalen Raums stellt eine erhebliche Lücke in den Bemühungen dar, die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Jugendlichen in der Post-Pandemie-Ära zu unterstützen. Die digitale Welt ist zu einem integralen Bestandteil des Lebens junger Menschen geworden. Digital Streetwork ist ein Ansatz, der sich auf die Online-Präsenz und Unterstützung von Jugendlichen konzentriert. Durch die barrierearme und bei Bedarf anonyme Onlinekommunikation können auch diejenigen jungen Menschen erreicht werden, für die der Zugang zu etablierten Angeboten der Jugendhilfe anderweitig mit großen Hürden verbunden ist.

Die Jungen Liberalen Hannover fordern daher die Einführung eines Programms für digitale Streetworker. Als Vorbild für dieses Vorhaben kann das bereits erfolgreiche Projekt „Digital Streetwork Bayern“ dienen. Unser Ziel ist es, Jugendlichen im Alter von 14 bis 27 Jahren eine verlässliche Anlaufstelle zu bieten, wo sie gezielte Beratung und Unterstützung ihre individuellen Sorgen und Probleme erhalten können. Dabei sollen die Prinzipien der Freiwilligkeit, Transparenz und Vertraulichkeit im Vordergrund stehen, um eine sichere und unterstützende Umgebung für die Jugendlichen zu schaffen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, schlagen wir vor, den Landesjugendring Niedersachsen e.V. als Träger des Projekts zu gewinnen. Der Landesjugendring, der bereits Erfahrung in der Umsetzung von Jugendprojekten hat und Fördermittel vom Land erhält, könnte die notwendige Infrastruktur, Vernetzung und Expertise bieten, um Digital Streetwork in Niedersachsen erfolgreich zu etablieren. Durch die Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring könnten Synergien mit bestehenden Jugendhilfeangeboten geschaffen und eine effektive Unterstützung der Jugendlichen in der digitalen Welt gewährleistet werden.

Sunset Klausel: 3 Jahre

Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch als Urkundenfälschung betrachtet werden. Die einzige „drohende“ mögliche Sanktion für diejenigen, die schummeln, besteht in einer Sperrung für die Teilnahme an der theoretischen Führerscheinprüfung für maximal sechs Monate. Doch selbst hier zeigt sich ein Problem: Es existiert keine zentrale Kennzeichnung für Prüflinge, die bei der Theorieprüfung erwischt wurden. Aufgrund dessen haben diese Prüflinge die Möglichkeit, sich bereits vor Ablauf der Sperrfrist bei anderen Prüforganisationen erneut anzumelden oder wiederholt betrügerische Versuche zu unternehmen, bis sie ihr Ziel erreichen. 

Für die Jungen Liberalen ist klar, dass Prüflinge, die bei der Theorieprüfung schummeln, zweifellos eine ernsthafte Gefährdung für den Straßenverkehr darstellen und schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen. 

Deshalb fordern wir:

– Die Einrichtung eines zentralen Registers, das Prüfungsverstöße dokumentiert und festhält.

– Personen, die bei ihrer eigenen Prüfung betrügen oder Betrug durch Dritte in Anspruch nehmen, sollten mit einer angemessenen Geldstrafe belegt werden und für einen Zeitraum von einem Jahr von weiteren Prüfungen ausgeschlossen werden. Bei wiederholtem Vergehen sollte die Sperrfrist auf drei Jahre erhöht werden.

– Personen, die gewerbsmäßig Dienstleistungen anbieten, um bei Fahrprüfungen zu betrügen, sei es durch das Stellvertreten bei Prüfungen oder das Vermitteln von Stellvertretern, sollten je nach Schwere des Falles mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Sunset-Klausel: 3 Jahre

Der Tod ist ein unangenehmes Thema, aber normaler Teil des Lebens. Die Frage, was mit dem eigenen Körper nach dem Tod passieren soll, beschäftigt nicht nur ältere Menschen. Heutzutage gibt es zahlreiche Beerdigungsverfahren, die weit über den klassischen Sarg oder die Einäscherung hinaus gehen.

Die Reerdigung ist ein Verfahren, das den natürlichen Zersetzungsprozess auf 40 Tage beschleunigt. Dabei kommen nur natürliche Katalysatoren zum Einsatz. Umweltschädliche Chemikalien werden nicht verwendet. Folglich ist das Ergebnis extrem nährstoffreiche Erde, die Hinterbliebene frei nutzen können, um beispielsweise einen Baum zu pflanzen und somit mit den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen neues Leben zu ermöglichen.

Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der Reerdigung im Land Niedersachsen und aufgrund der nachweisbar nicht vorhandenen Umweltbelastung die Abschaffung der Friedhofspflicht für dieses Verfahren.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Ein Jahr nachdem Russland in der Ukraine einmarschiert war, schätzte die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf ca. 383 Mrd. Euro. Bisher hat die internationale Gemeinschaft – insbesondere der globale Westen – die Ukraine mit finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe im Wert von ca. 250 Mrd. Euro unterstützt (Stand: Anfang Sep. 2023).

Nach nun mehr als 20 Monaten Krieg kämpft die Ukraine weiterhin entschlossen an allen Fronten gegen die Invasoren. Bei ihren Verbündeten lassen sich leider erste Zeichen von Kriegsmüdigkeit erkennen. Insbesondere die hohen Kosten der Unterstützung werden häufig von den Kritikern der westlichen Unterstützung thematisiert und von russischer Propaganda instrumentalisiert. Dass es künftig Schwierigkeiten bei der Unterstützung der Ukraine geben könnte, ist aktuell in den USA zu sehen, wo das Parlament bisher kein weiteres Hilfspaket für die Ukraine verabschieden konnte.

Russland setzt auf die vermeintlichen Schwächen und die Kriegsmüdigkeit, da es langfristig nicht mit den finanziellen und industriellen Ressourcen des Westen mithalten kann. Deshalb wird schon länger zurecht gefordert, dass Signale für die langfristige Unterstützung der Ukraine gesetzt werden.

Ein Teil des benötigten Geldes könnte einem im März 2023 geleakten Papier des Rates der Europäischen Union zufolge mithilfe der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte erwirtschaftet werden. Dabei würden die Vermögenswerte explizit nicht konfisziert werden, sondern die Erträge, die die vertraglich vereinbarten Zinsen übersteigen. So könnten nach Ablauf der Sanktionen die Vermögen plus die vertraglich vereinbarten Zinsen wieder freigegeben werden. Rechtliche Schwierigkeiten, die mit der Konfiszierung von Vermögen einer fremden Zentralbank folgen würden, werden so umgangen.  Das Papier rechnet vor, wie so durch das Investieren in relativ kurzfristige, hoch bewertete Assets (Treasury Bills & Bonds) ein jährlicher Gewinn von ca. 2,6 %  bzw. aktuell 2,6 Mrd. Euro erwirtschaftet wird. Im Vergleich dazu, Deutschlands militärischer Beistand wurde 2022 mit 2 Mrd Euro und 2023 mit 5,4 Mrd Euro beziffert, sodass die Erlöse durchaus ein signifikantes Ausmaß erreichen können. 

Der größte Teil der russischen Vermögenswerte in der EU befindet sich bei einem belgischen Central Securities Depository (Zentralverwahrer). Belgien kann den oben beschriebenen Schritt aus finanzpolitischen Gründen aber nicht alleine gehen, aufgrund dessen muss dieser Schritt auf europäischer Ebene erfolgen. Hier wird mindestens seit Veröffentlichung des Papiers, also März 2023, an einer Lösung gearbeitet. Nach mehreren Ankündigungen liegt allerdings aktuell immer noch keine Lösung vor. Berichten zufolge gab es u.a. von Deutschland und Frankreich Widerstand.

Konkret fordern wir:

Die Bundesregierung – insbesondere das FDP-geführte Finanzministerium und Justizministerium – setzt sich entschlossen auf europäischer Ebene für eine schnelle Lösung der rechtlichen und finanziellen Fragen ein, sodass möglichst schnell Erlöse aus dem Anlegen russischer Vermögenswerte an die Ukraine gezahlt werden können.

Sunset-Klausel: 3 Jahre

Im letzten Jahr wurden insgesamt 493 Geldautomatensprengungen verübt, was die höchste Anzahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Hierfür verantwortlich sind maßgeblich organisierte Verbrecherbanden aus den Niederlanden, die äußerst professionell vorgehen, sind dafür verantwortlich. Häufig rekrutieren bekannte Kriminelle junge Niederländer aus sogenannten Problemvierteln, indem sie ihnen schnelles Geld und Prestige versprechen. Diese werden dann im Umgang mit Sprengstoff geschult. Ihr Hauptziel ist Deutschland, und sie schlagen meistens nachts zu. Innerhalb weniger Minuten sprengen sie die Automaten und flüchten dann über die Autobahn in Richtung Niederlande. Hierbei werden ganze Filialen teils massiv beschädigt; in einzelnen Fällen bedrohen die anschließenden Brände gar die über den Banken gelegenen Wohnungen und bringen somit Leib und Leben unbescholtener schlafender Bürger in erhebliche Gefahr.

Maßgeblicher Grund, warum diese Banden ihre Straftaten vornehmlich in Deutschland begehen, sind die im Vergleich zu den Niederlanden deutlich weniger effektiven Sicherheitsmaßnahmen der deutschen Geldinstitute. In den letzten Jahren haben die Niederlande deutlich mehr in den Schutz vor Geldautomatensprengungen investiert. Dies hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahlen in Bezug auf diese Straftaten und zur Verlagerung solcher Bandenaktivitäten nach Deutschland geführt. Zwar sind wir Junge Liberale grundsätzlich von der Eigenverantwortung der Banken überzeugt; es ist zuvorderst im vitalen Eigeninteresse der Banken – als Eigentümer der Geldautomaten – alles Notwendige zu tun, um in einem ökonomisch vertretbaren Umfang das eigene Eigentum zu sichern. Gleichwohl sind hier weitergehende politische Maßnahmen angezeigt: Da die Banken nämlich in der Regel über umfassende Versicherungen verfügen, läuft ihre Kosten-Nutzen-Abwägung häufig auf das Zahlen einer höheren Versicherungspolice und das Hoffen auf ein „verschont werden“ hinaus; legt man den reinen materiellen Schaden nur (!) der Bank zu Grunde, lohnen sich die verstärkten Sicherheitsvorhaben für die Geldinstitute schlicht nicht. Diese bankinternen Kosten-Nutzen-Analysen lassen jedoch die drohenden Schäden an Eigentum, Leib und Leben Dritter ebenso außer Betracht, wie die gesteigerten Aufklärungs- und Verfolgungskosten der Allgemeinheit.

Um dieser Zunahme der Bedrohung von Eigentum, Leib und Leben unbeteiligter Bürger und den steigenden Kosten für die Allgemeinheit endlich effektiv zu begegnen, fordern wir eine Reihe von Maßnahmen, um die Geldautomaten deutscher Geldinstitute besser vor diesen Straftaten zu schützen:

1. Erschwerte Gelegenheiten: Es sollte eine breitflächige Ausweitung von Installationen zur Gasneutralisation, Banknoteneinfärbung/- Verklebung und mechanischen Sicherungssystemen geben, um den Schutz zu verbessern.

2. Erweiterung des § 308 StGB: Personen, die die Voraussetzung des § 308 StGB erfüllen, um unrechtmäßig Geld zu erlangen, sollten angemessen strenger bestraft werden. Daher ist die Einführung einer Qualifikation des § 308 StGB vorgeschlagen, die eine Erhöhung der Mindeststrafe vorsieht.

Sunset-Klausel: 3 Jahre