Am Dienstag den 14.03 rief die Ver.di zum Streik im öffentlichen Dienst auf, dazu zählen auch die kommunalen Krankenhäuser. Im Vorhinein hatte die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände den Beschäftigten ein Angebot unterbreitet, welches eine Entgeltkürzung von 5% für Beschäftigte in defizitären Krankenhäusern beinhaltete. Im Jahre 2022 waren alle Krankenhäuser der Region Hannover defizitär.

Der Vorsitzende der FDP-Jugend, Joris STIETENROTH, äußert sich dazu wie folgt: „Die Entgeltkürzung für die Beschäftigten in der Pflege, wie sie die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände umsetzen möchte, ist das vollkommen falsche Signal. Bei einem immer weiter zunehmenden Mangel an Fachkräften, müssen wir Wege finden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf aufzuwerten. Die Jungen Liberalen setzen sich für die Flexibilisierung des Karrierewegs im Gesundheitswesen und die aktive Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ein. Der Unmut der Streikenden über die Zustände ist berechtigt. Die politische Handlungslosigkeit ist fatal und nicht zu verantworten. Nette Gesten und Symbolpolitik ändern daran auch nichts.“

Die Jungen Liberalen Region Hannover machen sich schon lange für die Beschäftigten im Gesundheitswesen stark. So verteilten sie im letzten Jahr Frühstück für die Arbeitenden im Schichtdienst und beschlossen auf Ihrem letzten Kreiskongress einen Antrag für eine Ausbildungsreform in der Pflege, welcher diese attraktiver gestalten soll. Konkret fordert dieser Antrag eine Kompetenzerweiterung der ausgebildeten Kräfte, eine Aufgliederung der Ausbildung in die ursprünglichen Bereiche der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sowie erweiterte Fortbildungsprogramme für examinierte Krankenpfleger:innen.

STIETENROTH erteilt Stimmen, die die Tarifautonomie der Gewerkschaften staatlich regulieren wollen, eine Absage: „Die Tarifautonomie ist ein unantastbares und wertvolles Arbeitsrecht ganz im liberalen Sinne. Politische Bestrebungen die Tarifautonomie allgemein einzuschränken, halten wir für falsch.“

Am Mittwoch protestierten die Junge Union Hannover und die Jungen Liberalen Region Hannover am Kröpcke anlässlich des Weltfrauentages für Frauenrechte.

Joris STIETENROTH, Vorsitzender der Jungen Liberalen Region Hannover, äußerte sich wie folgt: „Dass wir uns leider noch immer weltweit für die Gleichberechtigung von Frauen einsetzten müssen, zeigt die menschenverachtende Situation im Iran sehr eindrücklich. Deshalb ist es wichtig, unsere Solidarität regelmäßig deutlich zu machen. Auch in Deutschland gibt es auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit noch immer Aufholbedarf. Als JuLis setzen wir uns für die konsequentere Berücksichtigung des Geschlechts im medizinischen Bereich, sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Niemals darf das Geschlecht über die beruflichen wie außerberuflichen Chancen eines Menschen entscheiden.“

Sabrina KAHMANN, Vorsitzende der Jungen Union Hannover Stadt, fügte an: „Bei den Themen gleiche Bezahlung oder gleiche Aufstiegschancen gibt es noch reichlich Luft nach oben. Ich sehe es als Aufgabe an, Frauen zu fördern und zu motivieren.“

Bereits seit Jahrzehnten werden am 8. März weltweit Diskriminierung, Gleichstellung sowie Frauenrechte thematisiert und darauf aufmerksam gemacht. Als junge Generation machen Junge Union und Junge Liberale klar, dass es wichtig ist diesen Tag zu nutzen, um erneut auf die Wichtigkeit von Frauenrechten aufmerksam zu machen. Insbesondere setzen sie sich dafür ein, dass in Deutschland eine nationale Endometriose Strategie geschaffen wird, der § 218 reformiert und Frauen endlich den gleichen Lohn wie Männer für die gleiche Arbeit erhalten.

Am vergangenen Montag erreichte der Protest der sogenannten „Letzten Generation“ auch Hannover. Aktivist:innen der Bewegung kippten Farbeimer auf das Ernst-August Denkmal, blockierten die Fahrbahn eines Kreisels und verursachten dadurch Verzögerungen im Straßenverkehr und ÖPNV. Die Jungen Liberalen Region Hannover verurteilen dieses rücksichtslose Verhalten scharf.

Der Vorsitzende der FDP-Jugend, Joris Stietenroth, führt aus: „Die radikalen Proteste der sogenannten „Letzten Generation“ haben nun auch Hannover erreicht. Für uns ist klar: In einem demokratischen Rechtsstaat hat man sich auf Regeln geeinigt, die auch die Art und Weise von legalem Protest und Demonstrationen festlegen. Abgesehen davon, dass diese Aktionen der wichtigen und erfolgreichen Klimabewegung der letzten Jahre schaden, besteht die Gefahr derartigen „Protest“ für jegliche Form von extremistischen Strömungen zu legitimieren. In einer Demokratie geht es um die Organisation von Mehrheiten, nicht um die Erpressung des Staates. Die sogenannte „Letzte Generation“ beschädigt die Demokratie und fördert gesellschaftliche Spaltungen.“

Am vergangenen Freitag den 27.01. putzten die Jungen Liberalen Region Hannover anlässlich des Holocaust-Gedenktages gemeinsam mit Junger Union Hannover, Jusos Südstadt-Bult, Grüner Jugend Hannover sowie Volt Hannover in der Südstadt Stolpersteine.

Der Vorsitzende der JuLis, Joris STIETENROTH, äußerte sich zu der Aktion wie folgt: „Die vielfachen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zeigen einmal mehr wie elementar die permanente Verteidigung dieser unverzichtbaren Werte ist. Ein wesentlicher Bestandteil hierfür ist die Auseinandersetzung und Erinnerung an die dunkelste Zeit unserer Geschichte, an die grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten. Umso wichtiger ist es, dass zu diesem Anlass, unabhängig von politischen Zugehörigkeiten, ein klares Signal für Toleranz gesetzt wird. Jungen Menschen wird hierfür eine besondere Verantwortung zuteil.“

Um 17:00 Uhr traf sich die Gruppe der Parteijugenden in der Südstadt und stattete sich dort mit dem mitgebrachten Putzmittel aus und besprach das weitere Vorgehen. Anschließend teilte sich die Gruppe, bestehend aus über 20 Leuten, in drei Gruppen auf und zog von dort durch einen Großteil der Südstadt, um dort die Stolpersteine wieder zum Glänzen zu bringen und so ein Vergessen der schrecklichen Verbrechen zu verhindern.

Am Mittwoch protestierten die Junge Union Hannover, Volt Hannover und die Jungen Liberalen Region Hannover am Kröpcke zur Zeit des ersten Deutschlandspiels unter dem Motto „Nicht Einschalten“ gegen die WM in Katar und forderten Passant:innen auf ebenfalls die WM zu boykottieren.

Joris STIETENROTH, Vorsitzender der Jungen Liberalen Region Hannover, äußerte sich wie folgt: „Die WM in Katar ist ein Schlag ins Gesicht für alle Fußballfans in Deutschland. Die Menschenrechtsverletzungen, die krasse Homophobie und der eklatante Zustand der FIFA nehmen einem jeden Spaß an dieser WM. Die Rückgratlosigkeit des DFBs macht uns fassungslos. Bei allem Verständnis für den persönlichen sportlichen Erfolg stehen Menschenrechte immer darüber.“

Sabrina KAHMANN, Vorsitzende der Jungen Union Hannover Stadt, fügte an: „Ich bin ein großer Fussballfan, dennoch halte ich es angesichts der klaren Verstöße gegen zahlreiche Menschenrechte für angebracht, keines der Spiele zu unterstützen. Wir dürfen die Missstände nicht schweigend hinnehmen, sondern müssen zwingend darauf aufmerksam machen.“

Lucas WENDEL, Co-Vorsitz von Volt Niedersachsen, ergänzte außerdem: „Sport steht für Fairness und Miteinander! Doch genau diese Werte werden von der WM in Katar missachtet.

An der Entscheidung Katar die WM ausrichten zu lassen zeigt sich daher wieder einmal: Sport ist politisch!

Die FIFA, der DFB und die Fußballklubs müssen damit konfrontiert werden, dass ihnen die finanziellen Aspekte wichtiger sind als universelle Menschenrechte.“

[HANNOVER]. Die Jungen Liberalen Region Hannover und die FDP Fraktion im Rat der Stadt Hannover setzen sich für einen sportlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Boykott der Weltmeisterschaft in Katar ein. Nachdem sich weitere französische Großstädte dazu entschieden haben, auf ein Public Viewing während der Weltmeisterschaft zu verzichten, fordern die Jungen Liberalen und die Ratsfraktion der FDP Hannover, dass die Stadt Hannover diesem Beispiel folgt.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover Joris STIETENROTH äußert sich dazu wie folgt: „Diese Weltmeisterschaft in Katar findet auf den Gräbern von über 6500 Gastarbeiter:innen statt. Die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft ist im Angesicht dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren. Umso schlimmer ist es, dass die Übertragungsrechte durch Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dieser menschenverachtenden Veranstaltung dürfen wir keine Bühne bieten. Deshalb begrüßen wir das Vorgehen einiger französischer Großstädte, die auf das Public Viewing auf Großflächen in der Innenstadt verzichten. Die Stadt Hannover muss sich dem unbedingt anschließen. Weiterhin muss die Stadt als Schulträger sämtliche Public Viewing Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft in Katar stehen, in unseren Schulen untersagen.“

Der Ratsherr der FDP-Fraktion Andreas BINGEMER ergänzt: „Bei der Weltmeisterschaft in Katar rückt der Sport in den Hintergrund. Vielmehr ist es ein Event zur Selbstdarstellung durch das Regime in Katar. Somit hat die Übertragung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Legitimation. Dieser Veranstaltung sollten wir keine Bühne bieten.“

[HANNOVER]. Die Jungen Liberalen Region Hannover veranstalten am 24.September ab 04:00 Uhr bis zur gleichen Zeit des Folgetages einen 24 Stunden Wahlkampf, an dem junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen werden. Ziel ist es 15 Tage vor der Landtagswahl mit einer Tour durch alle Wahlkreise des Stadtgebiets noch einmal so viele Wähler:innenkontakte, wie möglich zu generieren.  Über den gesamten Tag sind verschiedene Aktionen, wie eine Kaffeeverteilaktion vor der Medizinischen Hochschule, eine öffentliche Diskussion mit Dr. Lukas KÖHLER (MdB) und ein Club-Wahlkampf mit Konstantin KUHLE (MdB) geplant.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover, Joris STIETENROTH, äußert sich wie folgt: „Die nächste Landtagswahl wird richtungsweisend für Niedersachsen. Marode Schulen und die katastrophale Unterrichtsversorgung sind Themen, die die junge Generation bewegen. Dazu kommen aber auch weitere Themen, wie der Zustand des Gesundheitswesens. Stichwort Pflege. Deshalb konzentrieren wir uns in diesem Wahlkampf mit unserer Kaffeeverteilaktion vor den Krankenhäusern in Hannover auch darauf, dass dieser Beruf mehr gesellschaftliche Anerkennung erhält. Das Thema betrifft früher oder später jeden Menschen.“

[Hannover]. Anlässlich anhaltender globaler Fluchtbewegungen wollen die Jungen Liberalen Region Hannover die Integration geflüchteter Menschen in Nieder-sachsen erleichtern.

„Niedersachsen muss zu einem Einwanderungsland werden. Das ist zum einen mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend notwendig. Zum anderen ist die herzliche Aufnahme von geflüchteten Personen schon aus humanitären Gründen geboten. Der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche Integration ist, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive bieten. Das kann nur mit ausreichenden Sprachangeboten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt gelingen“, meint der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover Joris Stietenroth.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung konnten bereits zentrale Forderungen der Freien Demokraten zur Bundestagswahl verankert werden. Dazu zählen etwa ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Entfristung der Beschäftigungsduldung.

„Parallel zu der Modernisierung des Einwanderungsrechts durch die Ampel-Koalition im Bund muss das Land Niedersachsen die Aufnahme- und Unterbringungssituation verbessern. Dazu zählt die Ausweitung von Sprachkursen ebenso wie die Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens. Daneben sehen wir das Land als Arbeitgeber in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen. Der öffentliche Dienst sollte alle Einstellungsmöglichkeiten für Geflüchtete voll ausschöpfen“, erklärt Stietenroth abschließend.

Hintergrund: Der Vorstoß basiert auf einer Forderung des FDP-Landtagswahlprogrammes. Dort heißt es: „Wir wollen es Menschen ermöglichen, sich dauerhaft in Niedersachsen zu integrieren. Für geflüchtete Menschen kommt es auf eine zügige dezentrale Unterbringung und auf einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Wir wollen die bestehenden Angebote zur Sprachförderung verbessern. Auch für Familien mit Migrationshintergrund, die teilweise schon seit vielen Generationen in Niedersachsen leben, wollen wir funktionierende Integrationsangebote schaffen. Wir wollen echte Teilhabe ermöglichen, etwa durch die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, der Pflege und weiterer Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“

[HANNOVER]. Die Jungen Liberalen Region Hannover drängen angesichts der Hitzebilanz im August auf eine Priorisierung des Klima- und Umweltschutzes in der kommenden Legislaturperiode. Europaweit wurden Rekordzahlen bei den Waldbränden und Dürrephasen gemeldet. Der August 2022 gilt als heißester August in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881.

„Klimaschutz bedeutet Freiheitsschutz für unsere und für alle nachfolgenden Generationen. Wenn wir weiterhin nur in geringem Tempo vorankommen, wird unsere Umwelt nachhaltigen Schaden annehmen, dem dann nur noch mit erheblichen Freiheitsbeschränkungen begegnet werden kann“, mahnt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover Joris STIETENROTH.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen in ihrem Wahlprogramm die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 als ambitioniertes Ziel.

„In der kommenden Legislaturperiode ist ein Umdenken erforderlich. Maßnahmen müssen in einer Vielzahl und mit Weitblick ergriffen werden. Das betrifft beispielsweise den Bau von zwei LNG-Terminals in Niedersachsen, die von vornherein für die perspektivische Nutzung von grünem Wasserstoff und synthetischem Kerosin gerüstet sein sollen. Diese und weitere Innovationen benötigen immer auch finanzielle Unterstützung. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, soll unter Verwaltung der NBank ein Förderfonds des Landes eingerichtet werden, der in klimafreundliche Innovationen investiert“, erklärt STIETENROTH.

„Wir Junge Liberale und auch die Freien Demokraten legen besonderen Wert darauf alle betroffenen Gruppen mitzunehmen – wie etwa Landwirt:innen, sozial schwächere Haushalte und junge Menschen mit üblicherweise kleinem Taschengeld. Deswegen nehmen wir auch Maßnahmen zum Klimaschutz in den Blick, die auf bestehenden Strukturen aufbauen. So sollte der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien auch mit dem Repowering alter Anlagen einhergehen, um einmal bereits genutzte Flächen nicht zu verschenken. Wir wollen landwirtschaftlich nicht genutzte oder nicht besiedelte Flächen aufforsten. Eine dezentralisierte Müllentsorgung kann nachhaltiges Recycling erleichtern“, heißt es abschließend.