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Unsere Anträge

BaFöG-Verlängerung für pflegende Angehörige – Sitzung des erweiterten Landesvorstands (19.01.2019)

19.01.2019

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Härtefallregelung zu schaffen, welche es Studenten, die pflegebedürftige Angehörige pflegen, erlaubt, eine Verlängerung des […]

Für freie Wissenschaft – EU-weites Open Access Journal – Sitzung des erweiterten Landesvorstands (19.01.2019)

19.01.2019

Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern die Einführung eines EU-weiten Open Access Journals. In diesem Journal sollen Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse ohne […]

Den Arbeitnehmer vor der SPD beschützen – 76. Landeskongress (10/11.11.2018)

10.11.2018

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.02.1995, zuletzt auf Initiative der SPD ergänzt um den Artikel I vom […]

Kondome sind kein Luxus – 76. Landeskongress (10/11.11.2018)

10.11.2018

Ergänzend zur derzeitigen Beschlusslage sollen auch Kondome dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar – 76. Landeskongress (10/11.11.2018)

10.11.2018

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht nur der Eckpfeiler unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt im […]

Liberalismus für Alle! Für freiheitliche Lösungen in allen Lebenslagen – 75. Landeskongress (07/08.04.2018)

07.04.2018

Der Landesvorstand wird beauftragt eine Arbeitsgruppe „Junge Politik“ einzurichten, die bis zum 76. Landeskongress in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand […]

Änderung der Tabaksteuer (Keine Benachteiligung von Shisha-Bars) – 75. Landeskongress (07/08.04.2018)

07.04.2018

Die Jungen Liberalen Niedersachsen mögen sich dafür einsetzen, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen […]

Rauch doch, was du willst! – 75. Landeskongress (07/08.04.2018)

07.04.2018

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der […]

Freie Namenswahl – 74. Landeskongress (04/05.11.2017)

04.11.2017

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Änderung des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) § 3 und § 11 ein. Eine Namensänderung […]

Legal Highs nicht pauschal verbieten – 74. Landeskongress (04/05.11.2017)

04.03.2017

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine automatische Legalisierung von gesundheitlich unbedenklichen Stoffen im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ein. Am 22. […]

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