Der Landesvorstand wird beauftragt eine Arbeitsgruppe „Junge Politik“ einzurichten, die bis zum 76. Landeskongress in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand […]
Die Jungen Liberalen Niedersachsen mögen sich dafür einsetzen, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen […]
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der […]
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Änderung des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) § 3 und § 11 ein. Eine Namensänderung […]
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine automatische Legalisierung von gesundheitlich unbedenklichen Stoffen im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ein. Am 22. […]
Durch die Änderung der StPO und des OWiG soll in einigen Fällen die Blutentnahme nicht mehr unter Richtervorbehalt stehen. Doch […]
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Aufnahme einer „kann Vorschrift“ über anonymisierte Bewerbungsverfahren, nach dem Vorbild der USA, […]
Staatliche Förderungen und Zuschüsse an kirchliche Einrichtungen sollen nur noch für Stellen verwendet werden dürfen, die nicht den Besonderheiten des […]