Das Europäische Parlament wird am 26. März 2019 über die geplante Urheberechtsreform abstimmen, seit Wochen formiert sich dagegen ein starker Widerstand im Netz und auf den Straßen. Nach vielen Demonstrationen und der bislang größten Online-Petition auf change.org mit fünf Millionen Unterschriften, fand diesen Samstag, den 23. März 2019 die letzte größere Aktion statt, um die Urheberrechtsreform in der aktuellen Ausgestaltung zu stoppen. „Die wenigen Tage bis zur Abstimmung stellen die letzte Chance dar, den Abgeordneten im Europäischen Parlament zu zeigen, dass vor allem junge Menschen sich nicht mit der aktuellen Regelung zufrieden geben wollen. Dieses starke politische Engagement der Zivilgesellschaft darf nicht ohne Weiteres ignoriert werden“ so die Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover Katharina Wieking.
Kernkritikpunkt ist in der alten Nummerierung Artikel 13 der Richtlinie, aber auch Artikel 11. „Die Jungen Liberalen Hannover setzen sich aktiv für die Freiheit im Internet ein. Mit Artikel 13 – unter der neuen Fassung Artikel 17 – besteht die Gefahr, dass Uploadfilter eingesetzt werden, die mangels Unterscheidbarkeit zwischen bspw. Meme und urheberrechtlich geschütztem Foto mehr zensieren, als erforderlich. Artikel 11 – nun also Artikel 15 – sehen wir kritisch, da infolgedessen die für den User praktischen, sogenannten Snippets wegfallen können. Diese Einschränkungen werden wir so nicht akzeptieren“ stellt Wieking klar.
Viele Junge Liberale aus Hannover stärkten dementsprechend die Versammlung in Hannover mit ihrer Teilnahme. „Es war toll Teil dieser großen Bewegung zu sein und in dem Wissen zu demonstrieren, dass genau zur gleichen Zeit überall junge Leute europaweit für ein freies Internet auf die Straße gehen“ erzählte Filipp Bilges. „Tatsächlich war das meine erste Demonstration – gerade die Masse an Menschen, die gegen die Urheberrechtsreform kämpft, hat mich sehr beeindruckt“ so Eike Brinkop. Miriam Grziwa freute sich insbesondere über „das große Engagement von vielen anwesenden, jungen Menschen. Cool waren vor allem die lustigen Memes, die auf allen Plakaten zu sehen waren“.
„Mit Rückblick auf die Demonstration bestätigt sich, dass das Anliegen Artikel 17 nicht in der aktuellen Fassung zu beschließen gerade junge Menschen betrifft. Das politische Engagement von Jüngeren sollte gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Generation die Werte der Europäischen Union in die Zukunft weitertragen soll, nicht missachtet werden. Schließlich könnte der Unmut auch zu einer weiteren Entfernung zwischen europäischen Institutionen und Bevölkerung führen. Indem wir, Junge Liberale Hannover, für ein starkes Europa stehen, wollen wir dies auf jeden Fall verhindern und fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Einwände der Kritikerinnen und Kritiker bei ihrer Stimmabgabe zu berücksichtigen“ schlussfolgert Wieking.