Dein Zugang zu allen Anträgen und Positionen

Unsere Beschlusssammlung bietet Dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von unseren Bundeskongressen, dem erweiterten Bundesvorstand sowie dem Bundesvorstand beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit.

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09.04.2024

STRAFZETTEL SIND KEIN LUXUSGUT – FÜR EINKOMMENSABHÄNGIGE BUSSGELDER

Pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht und bevorteilen Menschen mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stark zu Einkommensschwächeren bei gleicher Schwere der Tat....
09.04.2024

UNSERE RASTSTÄTTEN SIND NICHT DIE SCHLOSSALLEE: SCHLUSS MIT DEM TANK & RAST MONOPOLY

Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine...
09.04.2024

TIK-TOK-TOT

Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir...
01.12.2023

SCHLUSS MIT DER DITIB – FÜR EINEN FREIEN ISLAM IN DEUTSCHLAND

Am 16.11.2023 bekam ein hochrangiger Funktionär der afghanischen Taliban die Möglichkeit, eine Hassrede in Köln zu halten. Er spricht von...