Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen
Systemwettbewerb und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu unterbinden. Das Sicherheitsrisiko TikTok darf nicht länger ignoriert werden. Hinter der Fassade einer vermeintlich weltoffenen, fröhlichen und liberalen Plattform hat TikTok in jüngster Zeit eine beachtliche Popularität erlangt und verzeichnet nach Angaben des Betreibers in Deutschland monatlich über 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. In der Europäischen Union wird die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer auf 134 Millionen geschätzt.
Doch der Glanz trügt: Auf der Plattform findet eine perfide Zensur statt. Wer sich offen gegen die Kommunistische Partei Chinas stellt, offen queere Inhalte verbreitet oder in anderer Form dem Idealbild der Kommunistischen Partei widerspricht, muss jederzeit mit Zensur rechnen. Auch Videos, die das Tian’anmen-Massaker erwähnten, die Umerziehungslager in Xinjiang thematisierten oder die Unabhängigkeit Tibets forderten, wurden vom Betreiber ByteDance zensiert. Dieses illiberale Vorgehen schränkt die Redefreiheit von Millionen Menschen ein und kann von uns nicht toleriert werden. Insbesondere die massive und unverhältnismäßige Sammlung von Nutzerdaten, die nichts mit der Funktionsweise der App zu tun hat, und die in Whistleblower-Berichten beschriebene Weitergabe dieser Daten an die Kommunistische Partei Chinas muss uns eine große Warnung sein.
Wie das Tech-Medium „The Information“ berichtete, ist der chinesische Parteistaat direkt in den Konzern ByteDance eingestiegen. Die Regierung kann zusätzlich zu den bestehenden Vorstandsmitgliedern ein drittes ernennen – und hat damit mutmaßlich ein Vetorecht bei Unternehmensentscheidungen. Zudem gibt es – wie bei einer Mehrheit von Unternehmen in der Volksrepublik – ein internes Komitee der Kommunistischen Partei Chinas, das den Einfluss der Partei innerhalb des Unternehmens organisiert. Daneben besteht eine “strategische Partnerschaft“ zwischen ByteDance und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. Es wäre naiv zu glauben, dass die chinesische Führung Unternehmen wie Bytedance nicht zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Die Daten der Nutzerinnen und Nutzer von TikTok sind vor dem autoritären Regime in China nicht sicher. Im Sinne einer notwendigen einheitlichen europäischen Chinapolitk ziehen die Jungen Liberalen Niedersachsen aus diesen erheblichen Risiken im Systemwettbewerb mit China die notwendige Konsequenz:
- Die Jungen Liberalen fordern eine vollstädige Veräußerung der App an ein oder mehrere Unternehmen, welche nicht der Kontrolle der Volksrepublik China unterliegen.
- Sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden, fordern wir das vollständige Verbot der App für den Europäischen Markt.
Sunset-Klausel: 3 Jahre
