Erst Bremen, jetzt Nordrhein Westfalen. Es zeigt sich, dass der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss kein politisches Manöver und auch kein „der AfD nach dem Mund reden“ ist. Ganz im Gegenteil: Das Thema ist viel zu wichtig, um es der AfD und ihrer halbseidenen Propaganda zu überlassen.
Es ist für alle Menschen in diesem Land von enormer Wichtigkeit, dass die Vertrauensverluste, die durch die BAMF Skandale aufgetreten sind, wieder revidiert werden können. Um Verschwörungstheoretikern vom rechten Rand die Grundlage zu entziehen, dem Bürger das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit seiner Institutionen zurück zu geben, um rechtschaffene Einwanderer und Flüchtlinge vor Vorurteilen zu schützen und um klar zu stellen, dass Kontrollverlust in diesem Staat nicht unaufgeklärt bleibt und sich nicht wiederholt.
Eine Blockadehaltung der Grünen ist argumentativ nicht mehr länger aufrecht zu erhalten, das hat auch der gestrige Auftritt von Frau Katrin Göring-Eckardt bei #annewill gezeigt.