“Die Jungen Liberalen Region Hannover zeigen sich über die Hausbesetzung am Klagesmarkt am gestrigen Mittwochabend schockiert. Nachdem jedes Gespräch mit den Besetzern scheiterte, begrüßen wir die Räumung durch die Polizei und damit die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands” positioniert sich die Vorsitzende, Katharina Wieking, zu der Hausbesetzung am Klagesmarkt.
“Wir wissen, in was für einer schwierigen Lage sich diejenigen in unserer Stadt befinden, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind und wir formulieren deutlich, dass dieser Zustand nicht tragbar ist. Das ist für uns Junge Liberale Region Hannover aber kein Grund eigenmächtig in das Recht auf Eigentum einzugreifen” meint Katharina Wieking. “Wichtig ist es doch viel eher, sinnvolle politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen, anstatt in eine blockierende Protesthaltung zu verfallen” heißt es weiter.
So seien in der laufenden Wahlperiode von SPD, Grünen und der FDP gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft der Stadt Hannover viele Neubauten ermöglicht worden. “Die Investitionen in die Wohnungslandschaft in Hannover ist der direkteste Weg, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken. Gerade mit Aktionen wie einer Hausbesetzung werden solche Investitionen aber unattraktiv. Schließlich besteht ansonsten eine zu große Unsicherheit seitens der Investorinnen und Investoren bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer” erklärt die Vorsitzende. “Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau machen nur einen kleinen Teil aus, der Rest erfolgt privat. Um genau diesen Effekt sozialer Marktwirtschaft zu erhalten, müssen wir Investitionen zwingend schützen und ausbauen. Debatten um Vergesellschaftungen, Enteignungen oder Aktionen wie die Hausbesetzung am Klagesmarkt sind dafür schlichtweg kontraproduktiv.”
“Eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre die Vereinfachung des Bauens von neuen Wohnungen. So könnten in den Bebauungsplänen höhere Häuser vorgesehen werden. Auch eine Anpassung der Niedersächsischen Bauordnung wäre wünschenswert” schlägt Katharina Wieking darüber hinaus vor.
“Letztendlich handelt es sich hier auch um eine Frage des Rechtsstaats: Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer muss auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums vertrauen dürfen. Dass die Polizei der Hausbesetzung nun ein Ende bereiten konnte, begrüßen wir” erklärt die Vorsitzende abschließend.